Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Umgestaltung, Veränderung (Abs 1).
 

Rz. 1

Dem Nießbraucher ist jede Umgestaltung verboten (BGH NJW 83, 932, [BGH 20.12.1982 - II ZR 13/82] Umbau großer Wohnung in mehrere kleine). Maßnahmen, die dem wirtschaftlichen Zweck dienen, wie Dacheindeckung, Tünchen, neuer Verputz, sind zulässig. Unzulässig sind Um- oder Neubauten, wie Errichtung eines Carports (LG Gießen DWW 15, 66; LG Siegen BeckRS 15, 14948). Ein Unternehmensnießbraucher kann einzelne Betriebszweige aufgeben (BGH NJW 02, 434). Diese Beschränkung ist nicht mit dinglicher Wirkung abdingbar (München NJW-RR 12, 137; s. § 1036 Rn 3).

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