Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1018 – Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

Gesetzestext

 

Ein Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Dienstbarkeiten ermöglichen den vorteilhaften Gebrauch einer Immobilie durch die Nutzung eines anderen Grundstücks bzw die Nutzungsbeschränkung für ein anderes Grundstück mit dinglichem Schutz. Die aus dem Grundeigentum des dienenden Grundstücks resultierenden Befugnisse werden beschränkt. Grunddienstbarkeit, §§ 1018 ff, und beschränkte persönliche Dienstbarkeit, §§ 1090 ff, unterscheiden sich in der Bindung an den Berechtigten. Die Grunddienstbarkeit berechtigt subjektiv-dinglich nicht eine individuelle Person, sondern ein Rechtssubjekt in seiner Stellung als Grundstückseigentümer. Bei der beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit verdichtet sich der personale Bezug zur Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit, § 1090 II iVm § 1061, § 1092 (Schmenger BWNotZ 07, 73).

B. Dingliches Recht.

 

Rz. 2

Die Dienstbarkeit ist ggü dem Verpflichtungsgeschäft abstrakt. Zugrunde liegen können Kauf, Schenkung oder Verpflichtungen sui generis.

 

Rz. 3

In der Rspr des BGH ist das Institut der Sicherungsdienstbarkeit entwickelt worden, mit der langjährige Bezugspflichten (Bier, Mineralöl) gesichert werden sollen. Causa ist nicht der Bezugsvertrag, sondern die Sicherungsvereinbarung (BGHZ 74, 293; NJW 79, 2149; 81, 343; 83, 115; 88, 2362). Besteht keine Sicherungsabrede, zB weil eine Bezugsverpflichtung erst begründet werden soll, ist von isolierten Dienstbarkeiten die Rede (BGH WM 92, 951 [BGH 22.01.1992 - VIII ZR 374/89]; NJW 88, 2362, [BGH 08.04.1988 - V ZR 120/87] NJW-RR 89, 519). Eine solche Dienstbarkeit ist auch dann zulässig, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (BGH NJW 13, 1963 [BGH 21.12.2012 - V ZR 221/11]). Mängel der Bezugsvereinbarung wirken sich nicht (im Gegensatz zu früherer Rspr) auf das dingliche Recht aus. Sie können über die Sicherungsabrede oder nach den §§ 812 ff geltend gemacht werden (s.a. Rn 23 ff). Der Bestellungsanspruch ist abtretbar (BGH NJW 10, 1074 [BGH 30.10.2009 - V ZR 42/09]).

 

Rz. 4

Bei jeder Dienstbarkeit besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den jeweiligen Parteien des dinglichen Rechts (BGH NJW 85, 2944 [BGH 28.06.1985 - V ZR 111/84]; DNotZ 89, 565, [BGH 03.02.1989 - V ZR 224/87] ausf Amann DNotZ 89, 531). Es umfasst die Rücksichtnahme- und Schutzpflichten der §§ 1020–1023 sowie etwaige besonders vereinbarte entsprechende Nebenpflichten.

C. Belastungsgegenstand.

 

Rz. 5

Belastbar und damit dienende Gegenstände sind Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und die Wohnungseigentumsberechtigung. Der reale Teil eines Grundstücks kann unter der Voraussetzung des § 7 II GBO belastet werden. Auch bei Belastung des ganzen Objekts kann die Ausübung auf bestimmte reale Teile beschränkt werden. Der Ausübungsbereich kann dann der tatsächlichen Ausübung überlassen werden (BGH Rpfleger 81, 286; 84, 277). Üblich ist die Festlegung in der Bewilligung (dazu BGH Rpfleger 69, 128; 82, 16; BayObLG MittBayNot 92, 399; zur unrichtigen Bezeichnung München NotBZ 09, 103).

 

Rz. 6

Unzulässig ist die Belastung von Miteigentumsanteilen oder Gesamthandsanteilen.

 

Rz. 7

Eine Gesamtbelastung mehrerer Objekte ist zulässig, wenn das Recht nur unter gleichzeitiger Inanspruchnahme aller Objekte ausgeübt werden kann (BayObLGZ 55, 170; DNotZ 91, 254).

D. Berechtigter.

 

Rz. 8

Begünstigt ist der jeweilige Eigentümer eines anderen, des "herrschenden" Objekts (Rn 5, nicht realer Teil). Unzulässig ist die Bestellung zugunsten eines Miteigentumsanteils, einer Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl DNotZ-Report 07, 169, 170) oder eines Nutzungsberechtigten (Frankf Rpfleger 02, 515). Da Eigentümer auch eine Personenmehrheit sein kann (Köln NJW-RR 93, 982 [OLG Köln 01.02.1993 - 2 Wx 2/93]), hält sie das Recht dann in dem Rechtsverhältnis, das dem Eigentum am herrschenden Objekt entspricht. Bei der zulässigen Bestellung für die jeweiligen Eigentümer mehrerer Grundstücke (Köln JurBüro 15, 318) können diese gem § 428 oder § 432 miteinander verbunden sein; § 420 dürfte regelmäßig ausscheiden, weil teilbare Leistungsgegenstände nur ausnahmsweise vorliegen werden (BayObLG MittBayNot 02, 289). Eine Verweisung auf die §§ 1024, 1025 soll genügen (LG Kassel Rpfleger 09, 502).

 

Rz. 9

Eine Eigentümerdienstbarkeit ist bei einem schutzwürdigen Interesse zulässig (BGH NJW 88, 2362 [BGH 08.04.1988 - V ZR 120/87]; aA KG MDR 14, 646 bei der wechselseitigen Bestellung einer Gesamtgrunddienstbarkeit).

E. Inhalt.

I. Grundsätze.

 

Rz. 10

Die Duldungs- und Unterlassungspflichten des Eigentümers des dienenden Grundstücks sind in drei gesetzlichen Fallgruppen beschrieben. Eine Dienstbarkeit kann auf die Benutzung des belasteten Grundstücks in einzeln...

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