Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Beseitigungsanspruch.
 

Rz. 6

Beseitigen setzt aktives Handeln durch den Störer oder einen von diesem Beauftragten voraus. Die Beseitigungspflicht umfasst alles, was zur Beendigung der immer noch fortdauernden Beeinträchtigung notwendig ist. Sie darf allerdings nicht mit einem Schadensersatzanspruch und der damit einhergehenden Naturalrestitution des § 249 verwechselt werden (näher: Armbrüster NJW 03, 3088). Der Beseitigungsanspruch geht sehr weit und umfasst zB auch unmittelbare Weiterungen der Beeinträchtigung. Sickert zB Öl in den Boden, so muss nicht nur das weitere Einsickern unterbunden, sondern auch die notwendige Bodenreinigung vom Störer veranlasst werden (BGHZ 98, 235). In der Wahl der Beseitigungsmaßnahmen ist der Störer grds frei. Auch kann eine Mitverursachung durch den Eigentümer zu einer Beteiligungspflicht an Kosten führen. § 254 ist dabei analog anwendbar (MüKo/Baldus § 1004 Rz 245 ff). Auf die Höhe der Aufwendungen des Störers kommt es grds nicht an, allenfalls kann eine Korrektur über den Gedanken rechtsmissbräuchlicher Anspruchsdurchsetzung gem §§ 251 II, 242 als Ausnahme vorgenommen werden. In diesen Fällen muss jedoch ein finanzieller Ausgleich nach § 906 II analog erfolgen. Bei der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führt der Beseitigungsanspruch nach entspr Güter- und Interessenabwägung beim Überwiegen der privaten Interessen des Betroffenen zu einem Anspruch auf Widerruf unwahrer Behauptungen und – iRv Veröffentlichungen (Presserecht) – auf Abdruck einer Gegendarstellung (BGHZ 99, 133). Zur Beseitigung baulicher Veränderungen: München Beschl v 13.3.06 – 34 Wx 1/06. Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entspr § 281 I fordern und muss nicht vorgängig einen Titel auf Beseitigung der Störung erwirken und nach § 887 ZPO vorgehen (OLG Karlsruhe 17.1.12 – 12 U 143/11 = IBR 2012, 296).

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