Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen, Abs 1
 

Rn 2

I verlangt mehr als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen (BTDrs 16/1780, 35), allerdings auch keine biologische oder physikalische Unverzichtbarkeit (BK § 8 Rz 11; MüKo/Thüsing § 8 Rz 5).

 

Rn 3

1. Berufliche Anforderung bezeichnet eine Voraussetzung für die Ausübung der konkreten Tätigkeit.

 

Rn 4

2. Art der auszuübenden Tätigkeit bestimmt die Tätigkeit insgesamt, also zB Einsatz eines stark Gehbehinderten als individuellen Personenschützer. Dagegen sind Bedingungen ihrer Ausübung nur Teile oder Umstände der Tätigkeit, also zB das Erfordernis, einen transsexuellen Mann nicht als Arzthelfer in einer (muslimischen) Arztpraxis einzustellen, in der nur Frauen behandelt werden (BAG NZA 91, 723 [BAG 12.02.1991 - 3 AZR 30/90]). Bedingungen betreffen insb auch den betrieblichen Rahmen; lehnt der Arbeitnehmer zB aufgrund seiner Religionszugehörigkeit weibliche Vorgesetze ab, so rechtfertigt dies seine Nichteinstellung (NB/P § 8 Rz 10).

 

Rn 5

3. ›Wesentlich und entscheidend‹ ist die berufliche Anforderung, wenn die Tätigkeit ohne dieses Merkmal bzw ohne Fehlen dieses Merkmals entweder gar nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, wobei auf die konkret auszuübende Tätigkeit abzustellen ist (BAG NZA 09, 1016 [BAG 28.05.2009 - 8 AZR 536/08]). Ein unternehmerisches Konzept (im ersten Bsp Personenschutz durch Bodyguards, im zweiten Betreiben einer rein muslimischen Arztpraxis, oder auch Konzept politischer/religiöser Neutralität EuGH NZA 17, 373 [EuGH 14.03.2017 - C-157/15]) ist nur auf offenbare Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür zu prüfen (zum Kündigungsrecht § 620 BGB Rn 76). Es ist damit auch für I verbindlich, sofern der Arbeitgeber es konsequent umsetzt (vgl BAG NZA 90, 24 [BAG 14.03.1989 - 8 AZR 351/86]; BK § 8 Rz 16). Stets gilt ein objektiver Maßstab. Wunsch, Kundenvorlieben (›customer preferences‹) zu entsprechen, ist als subjektive Erwägung irrelevant (Rechtfertigung verneint: EuGH NZA 17, 375 [EuGH 14.03.2017 - C-188/15] – Kopftuchverbot wegen Kundenwünschen).

 

Rn 6

4. Der Zweck der Differenzierung muss rechtmäßig sein, ein rechtswidriger Unternehmenszweck allein schadet nicht. Auch iR illegaler Arbeitnehmerüberlassung zum Personenschutz wäre die Nichteinstellung stark gehbehinderter Mitarbeiter daher gerechtfertigt.

 

Rn 7

5. Die Anforderung muss angemessen sein, darf also nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (vgl § 3 Rn 17, § 5 Rn 6); müssen daher auf nur drei von fünf Stellen Personenschützer mit der zu schützenden Person mitlaufen, dürfen auch nur für diese drei Stellen stark gehbehinderte Bewerber ausgeschlossen werden.

 

Rn 8

6. Einzelfälle, alphabetisch geordnet nach den Merkmalen gem § 1:

 

Rn 9

a) Alter – Sonderregelung in § 10 (§ 10 Rn 3 ff), gerechtfertigt schon nach § 8: klassische Theaterrollen (jugendlicher Liebhaber oder Greis), Höchstalter bei sicherheitsrelevanten Aufgaben, denen altersbedingt geminderte Leistungs- bzw Reaktionsfähigkeit entgegensteht (Kampfjetpilot, Kampftaucher, Polizist/in (BVerfG NVwZ 08, 1233 [BVerfG 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07]; EuGH BeckRS 16, 82679 – Salaberria Sorondo, v 13.11.14, C-416/13, NVwZ 15, 427 – Pérez), Sondereinsatzkommando, Feuerwehrleute (EuGH DB 10, 171 – Wolf), Piloten (vgl BAG NZA 12, 866, 575; EuGH NZA 17, 897 – Fries), Mindestalter bei bestimmten Beratungstätigkeiten, die erhöhte Lebenserfahrung voraussetzen (Eheberatung, Beratung in menschlichen Krisen, s § 10 Rn 11), geringere Arbeitszeiten für ältere Arbeitnehmer aufgrund altersbedingt erhöhten Schutzbedürfnisses, sofern vom Arbeitgeber substantiiert dargelegt (BAG NZA-RR 16, 438; Löwisch DB 06, 1731; näher § 10 Rn 7 aE).

 

Rn 10

b) Behinderung – gerechtfertigt: sicherheitsrelevante Tätigkeit (Rn 9), zwingender Arbeitsablauf (Joussen NZA 07, 174; Düwell BB 06, 1741), solange behinderungsgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes (§ 164 IV 3 SGB IX) oder leidensgerechter Einsatz (BAG NZA 14, 372 [BAG 19.12.2013 - 6 AZR 190/12] zu HIV-Infektion bei Medikamentenherstellung) möglich, ist Ausschluss Behinderter nicht ›angemessen‹ (I); Frage nach Behinderung wegen Prüfung angemessener Vorkehrungen (BAG NJOZ 15, 1065). Keine Rechtfertigung ist Interesse des Arbeitgebers an geringen Krankheitszeiten (BAG NZA 07, 1098 [BAG 03.04.2007 - 9 AZR 823/06]) oder die Haushaltslage (BAG BeckRS 11, 77831).

 

Rn 11

c) Geschlecht – gerechtfertigt: Tätigkeit als Amme (BK § 8 Rz 27, 42), weibliche Aufsicht über weibliche Strafgefangene (BTDrs 8/3317, 9; EuGH v 30.6.88, C-318/86, Slg 88, 3559), sozialtherapeutische Betreuung im Frauenhaus durch Frauen, Erzieherin für Nachtdienste in Mädchenpensionat (BAG NZA 09, 1016 [BAG 28.05.2009 - 8 AZR 536/08]), Frauenreferentin in politischer Partei (LAG Berlin NZA 98, 312 [LAG Berlin 14.01.1998 - 8 Sa 118/97]), Frauenvertreterin (VG Berlin v 7.12.12, 5 L 419.12), Dressman/Mannequin, weibliche Gleichstellungsbeauftragte für die Integration muslimischer Frauen (BAG NZA 10, 872, Anm Lingemann ArbR 10, 203 [BAG 18.03.2010 - 8 AZR 77/09]), weibliche Pflegekraft in gynäkol...

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