Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Übergangsregelungen Arbeitsrecht, Abs 1
 

Rn 1

Gem I kommt es für die Anwendbarkeit der mit Erlass des AGG aufgehobenen Regelungen im BeschSchG, § 611a, b, § 612 III BGB und § 164 II SGB IX oder des AGG darauf an, ob die Benachteiligung/(sexuelle) Belästigung bis zum 17.8.06 (dann die erstgenannten Vorschriften, BAG BB 10, 180) oder ab dem 18.8.06 (dann das AGG) erfolgt ist. Daher kein Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung bei Nichteinstellung im öffentlichen Dienst vor Inkrafttreten des AGG (BAG NZA 10, 159). Das AGG gilt aber für dynamische Verweisung auf das gesetzliche Renteneintrittsalter in alter Vorruhestandsregelung, wenn sich die Anknüpfung nach dem 18.8.06 benachteiligend auswirkt (BAG NZA 11, 742 [BAG 15.02.2011 - 9 AZR 750/09]). Gleiches gilt für Tarifverträge, die bereits vor dem 18.8.06 geschlossen wurden, sich aber erst danach benachteiligend auswirken (BAG NZA 15, 1059 [BAG 25.03.2015 - 5 AZR 458/13] (zulässige unechte Rückwirkung); 12, 803).

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