Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 31 AGG – Unabdingbarkeit
 

Gesetzestext

 

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

 

Rn 1

Gem § 31 ist das AGG zugunsten der geschützten Personen einseitig zwingend. § 31 erfasst individualvertragliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen (BTDrs 16/1780, 53). Vergleiche sind jedoch nach Entstehen der Streitigkeit zulässig. Eine Vereinbarung entgegen § 31 ist nichtig (§ 134 BGB), bei Nichtigkeit einzelner Regelungen gilt § 139 BGB. § 31 soll auch die zweimonatige Geltendmachungsfrist in § 15 IV AGG erfassen (BTDrs 16/1780, 53). § 15 IV bestimmt dagegen, dass jedenfalls die Tarifvertragsparteien von dieser Frist abweichen dürfen (vgl auch BTDrs 16/1780, 38). Im Falle tariflicher (nachteiliger) Abweichungen geht daher § 15 IV dem § 31 als lex specialis vor (vgl Schiefer/Ettwig/Krych Rz 725; Schrader/Schubert Rz 571); iÜ unterfallen aber auch Abweichungen von der Geltendmachungsfrist § 31 (§ 15 Rn 19).

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