Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 13 AGG – Beschwerderecht

Gesetzestext

 

(1) 1Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. 2Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.

(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

A. Einordnung und Zweck

 

Rn 1

I 1 regelt klarstellend das Beschwerderecht, I 2 die Pflicht zur Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses und II den Vorbehalt für bestehende Beschwerderechte. Der Beschwerdeanspruch schließt für AGG-Beschwerden an den Betriebsrat das Einigungsstellenverfahren aus. Beschwerde kann Grundlage für Maßnahmen des Arbeitgebers und weitere Ansprüche Beschäftigter sein (BTDrs 16/1780, 37).

B. Beschwerderecht und -verfahren, Abs 1

 

Rn 2

Beschwerde ist jede Mitteilung einer (ggf bevorstehenden) Benachteiligung/Belästigung. Keine Formerfordernisse (mündlich, E-Mail, Brief etc). ›Zuständig‹ ist vom Arbeitgeber benannte Stelle, zB Vorgesetzter, Gleichstellungsbeauftragter, betriebliche Beschwerdestelle (BTDrs 16/1780, 37), ggf auch Betriebsrat. Der Arbeitgeber muss keine gesonderte Beschwerdestelle schaffen (BRDrs 329/06, 41), betriebsexterne Beschwerdestellen reichen jedoch nicht aus (Gach/Julis BB 07, 774; Nägele/Frahm ArbRB 07, 142). Mitbestimmungspflichtig nach § 87 I 1 BetrVG ist Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens (auch Initiativrecht des BR), nicht aber die Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er sie personell besetzt (BAG NZA 09, 1049 [BAG 21.07.2009 - 1 ABR 42/08]; Walk/Shipton BB 10, 1917 ff). Kosten der Beschwerdeeinlegung und dafür aufgewendete Arbeitszeit (aA BK § 13 Rz 8a; HK/Buschmann § 13 Rz 21, 24) trägt der Arbeitnehmer.

 

Rn 3

I 2 verpflichtet zur Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses an den Beschwerdeführer, nicht der Gründe. Rechtfertigungsgründe sollte der Arbeitgeber im eigenen Interesse mitteilen. Inhaltlich hat die Beschwerdestelle Beurteilungsspielraum (vgl § 12 Rn 14). Der Beschwerdeführer sollte angehört werden. Auch ohne Beschwerde kann er Ansprüche nach AGG geltend machen (BTDrs 16/1780, 37); die Beschwerde darf nicht zur Maßregelung des Beschwerdeführers führen (§ 16 Rn 2).

C. Vorbehalt der Rechte der Arbeitnehmervertretung, Abs 2

 

Rn 4

Der Arbeitnehmer kann auch gem §§ 84, 85 BetrVG eine Beschwerde an den Betriebsrat richten. Dieser kann im Extremfall gem § 104 BetrVG Entfernung des Benachteiligenden aus dem Betrieb verlangen. Anspruch hat der Arbeitnehmer nur auf Entgegennahme und Entscheidung der Beschwerde, nicht auf ein bestimmtes Beschwerdeergebnis. Unberührt bleibt Anspruch auf Einschreiten des Arbeitgebers (§ 12 Rn 14).

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