Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einleitungssatz
 

Rn 3

1 und 2 regeln allg Rechtfertigungsmöglichkeiten über § 8 AGG hinaus. Die Anwendung bereitet erhebliche Probleme:

 

Rn 4

1. Die Ungleichbehandlung muss ›objektiv gerechtfertigt‹ sein, entscheidend ist ein objektiver Maßstab, nicht die subjektive Gewichtung des Betroffenen oder Handelnden.

 

Rn 5

2. Sie muss ›angemessen gerechtfertigt‹ sein, dh die Mittel-Zweck-Relation ieS (dazu § 8 Rn 7) ist zu wahren (Rn 7).

 

Rn 6

3. Sie muss durch ein ›legitimes Ziel‹ gerechtfertigt sein (EuGH NJW 10, 587 – Petersen; NZA 09, 891 – Hütter; BAG NZA 13, 1160 [BAG 14.05.2013 - 1 AZR 44/12]), wobei es sich um sozialpolitische Ziele handeln muss (EuGH NZA 11, 1039 [BAG 23.03.2011 - 10 AZR 562/09] – Prigge; BAG NZA 16, 1394 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14]). Das schließt aber Ziele des Unternehmens oder der Branche nicht per se aus (BGH NZA 12, 1044, 797; Lingemann/Weingarth DB 12, 2325, 2330), sofern sie nicht unabhängig von Allgemeininteressen verfolgt werden (BAG, NZA 16, 1081). Namentlich gesetzlich anerkannte Ziele sind legitim, so die in Nr 1–6 genannten, aber auch Sicherung ausgewogener Personalstruktur oder Erhalt von Leistungsträgern iRd Sozialauswahl, § 1 III 2 KSchG (Rn 24), Sicherung einer angemessenen Altersversorgung (BAG NZA 18, 1006 [BAG 26.04.2018 - 3 AZR 19/17]).

 

Rn 7

4. Die Mittel müssen gem 2 zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich und damit verhältnismäßig (BAG NZA 16, 1394 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14]) sein; die Mittel/Zweck-Relation ieS wird betont ohne zusätzlichen Regelungsgehalt ggü 1. Die Honorierung von Betriebstreue bei Kündigungsschutz (zB iRd Sozialauswahl, vertraglicher Unkündbarkeit) ist schon nach § 3 II keine auch nur mittelbare Benachteiligung, ebenso wenig bei Arbeitsentgelten (EuGH NZA 06, 1205 – Cadman), Zusatzleistungen oder Entlassungsentschädigungen, denn sie ist rechtmäßiges Ziel (§ 3 Rn 15 ff); Kündigungsschutz iRd Sozialauswahl oder ordentliche Unkündbarkeit sowie erhöhte Entschädigung sind angemessene und erforderliche Mittel gem § 3 II AGG. Nicht angemessen sind rein altersabhängige Entgeltstaffelungen (EuGH NZA 14, 831 – Specht; BVerwG v 30.10.14, 2 C 3/13; BAG NZA 15, 1059 [BAG 25.03.2015 - 5 AZR 458/13]; Lingemann/Gotham NZA 07, 666; Rn 11) oder rein altersabhängige Sonderzuwendungen, Entgeltsicherungsklauseln, Beförderungen, Abfindungs- oder Unkündbarkeitsregelungen (Rn 10; BAG NZA 10, 768, 961, Anm Lingemann ArbR 10, 297; Lingemann/Müller BB 07, 2008), Befristungen (BAG DB 11, 2038) und Kündigungsfristen (Rn 9). Altersabhängige Arbeitszeitverkürzungen und Sonderurlaubstage sind zulässig, soweit sie einem erhöhten Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung tragen (BAG NZA 17, 1116, 339, 267 [BAG 27.04.2017 - 6 AZR 119/16]; § 8 Rn 9; Lingemann/Gotham NZA 07, 666; Lingemann/Müller BB 07, 2008), das aber substantiiert darzulegen ist (BAG aaO.). Ebenso zulässig sind altersabgestufte Rentenversicherungsbeiträge, sofern zur Bildung einer angemessenen Altersversorgung erforderlich (EuGH BetrAV 13, 628 – HK Danmark; BAG v 13.10.16 – 3 AZR 439/15), ggf auch Altersgrenze 60 für Gewährung von Versorgungsbeiträgen (BAG NZA 18, 1006 [BAG 26.04.2018 - 3 AZR 19/17]).

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