Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Reichweite des Aufrechnungsstatuts
 

Rn 4

Die Reichweite des nach Art 17 bestimmten Aufrechnungsstatuts ist aufgrund autonomer Auslegung der ROM I zu ermitteln (s Vor ROM I Rn 12 ff). Der größtmögliche Nutzen (›effet utile‹) von Art 17 als Beitrag zur Errichtung des gemeinsamen Marktes (s Art 3 EUV) und der größtmögliche Schutz der Partei, der nach Art 17 eine Aufrechnungsmöglichkeit eingeräumt wird, wird durch eine weite Reichweite des nach Art 17 bestimmten Aufrechnungsstatuts erzielt (iE ebenso Ferrari/Leible/Hellner Rome I Regulation, 251, 259 f). Zum ›gebotenen autonomen Verständnis‹ der Aufrechnung s MüKoIPR/Spellenberg Art 17 Rz 7.

 

Rn 5

Das Aufrechnungsstatut gilt danach – im Ergebnis wie auch schon nach altem Recht (s ex Art 32 EGBGB 7. Aufl Rz 4) – für: (1) Aufrechnungsverbote (MüKoIPR/Spellenberg Art 17 Rz 18; Staud/Magnus Art 32 EGBGB Rz 61), (2) Aufrechnungsvoraussetzungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zT sehr unterschiedlich sind (s zB Jud IPRax 05, 104 f: In Österreich, Griechenland und den Niederlanden gelten zT mit kleinen Unterschieden §§ 387 ff BGB entsprechende Regelungen für eine ex tunc wirkende Aufrechnungserklärung. In England gibt es u.a. die ex nunc wirkende Prozessaufrechnung. In Frankreich und Italien (vgl BGH NJW 14, 3156, 3157 f [BGH 14.05.2014 - VIII ZR 266/13]) kommt es kraft Gesetzes zur Aufrechnung (s Art 1290 frz Code civil – Fassung 2017 –; MüKoIPR/Spellenberg Art 17 Rz 4), sowie (3) den Vollzug der Aufrechnung (ex lege wie in Frankreich oder Italien, durch Erklärung wie in Deutschland oder durch Richterspruch wie in England, s MüKoIPR/Spellenberg Art 17 Rz 4 ff).

 

Rn 6

Ist deutsches Recht Aufrechnungsstatut und sind verschiedene Währungen betroffen, ist weiterhin von einer Gleichartigkeit iSv § 387 BGB jedenfalls bei Ersetzungsbefugnis nach § 244 BGB auszugehen (str: implizit BGH IPRax 94, 366 [BGH 07.04.1992 - X ZR 119/90] (zu dem Kurs bei Zugang der Aufrechnungserklärung); Hambg VersR 79, 833, 834; Reithmann/Martiny/Martiny Rz 3.244; und wohl auch zu Recht Gleichartigkeit bei freier Konvertibilität: Kobl RIW 92, 59, 61; gegen Gleichartigkeit: KG NJW 88, 2181 [KG Berlin 29.06.1988 - 24 U 6446/87]; NK-BGB, Bd. 6, Hüßtege/Mansel/Doehner Art 17 Rz 9).

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