Rn 8

Der Vermieter muss die Absicht haben, die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen (ein Lebensgefährte zählt nicht dazu, LG München I ZMR 17, 487) oder Angehörige seines Haushalts nutzen zu wollen. Vom Wortlaut entspricht der Befristungsgrund weitgehend dem neuen Kündigungstatbestand § 573 II Nr 2. Es genügt im Falle des § 575 I Nr 1, dass der Vermieter das Objekt ernsthaft (AG Düsseldorf NZM 05, 702 [AG Düsseldorf 23.06.2005 - 42 C 17566/04]) entspr ›nutzen will‹, ein Benötigen wird nicht verlangt. Ausreichend ist der bloße Eigennutzungswunsch des Vermieters; auf ein berechtigtes Interesse idS, dass der Vermieter vernünftige oder nachvollziehbare Gründe für die Eigennutzung vorzuweisen hat, kommt es nicht an.

 

Rn 9

Für eine iRd § 575 I Nr 1 wirksame Befristung ist es ausreichend, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten als Zweitwohnung nutzen will (aA Sternel IV Rz 309) oder sogar nur als Wochenend- oder Ferienwohnung (Staud/Rolfs § 575 Rz 18). Der Gegenauffassung, die vorbringt, ein Ferienobjekt sei mit einer Wohnung, in welcher der Lebensmittelpunkt begründet wird, nicht vergleichbar, ist nicht zu folgen, weil eine Bewertung des Eigennutzinteresses in § 575, anders als bei § 573 II Nr 2, gerade nicht erforderlich ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge