Rn 25

Besondere Voraussetzung der Anwendung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots im Wohnraummietrecht ist grds, dass der Vermieter mehr als 50 Wohnungen zu einem nicht nur vorübergehenden Gebrauch vermietet (Großvermieter). § 19 I 1 Nr 1, V 3 AGG stellt allein auf die Anzahl der potenziell zu vermietenden Wohnungen ab. Vermietet ein Vermieter zB seine insgesamt 40 Wohnungen mehr als 50 mal, ist das AGG nicht anwendbar. Vermieter idS ist, wer den Vertrag im eigenen Namen schließt. Vermieter ist deshalb auch der Zwangsverwalter, nicht hingegen, wer als beliebiger Dritter die Entscheidung über eine Vermietung trifft (LG Aachen NZM 09, 318 [LG Aachen 17.03.2009 - 8 O 449/07]). Schaltet ein Vermieter einen Verwalter ein, kommt es nicht auf die Anzahl der von diesem insgesamt im Namen Dritter vermieteter Wohnungen an (Warnecke DWW 06, 268, 273). Eine dem Verwalter anzulastende Benachteiligung ist dem Vermieter ggf nach § 278 zuzurechnen. ›Wohnung‹ iSv § 19 V 3 AGG ist jeder Raum, den der Vermieter zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung gewidmet hat. Das AGG ist nicht auf Vermietungen iSv § 549 II Nr 1 anzuwenden, bspw die Vermietung von Hotelzimmern oder Ferienwohnungen. Bei Großvermietern gilt das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot ausnahmsweise nicht, wenn sie ungeachtet der Anzahl der zu vermietenden Wohnungen der konkreten Person des Mieters mehr als nur nachrangige Bedeutung iSv § 19 I 1 Nr 1 zumessen. Das ist zB bei Vermietung von Räumen in einem Schwesternwohnheim, bei der Kirche als Vermieter oder bei einem Studentenwohnheim der Fall.

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