Gesetzestext

 

(1) 1Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. 2Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. 3Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen.

(2) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

A. Grundlagen.

 

Rn 1

Da die Annahme auch die Interessen des Ehegatten betreffen kann, ist grds auch seine Einwilligung erforderlich. Aber auch beim Annehmenden entstehen neue Pflichten, die in ihren Auswirkungen auch den Ehepartner betreffen können. Zu denken ist besonders an Unterhaltspflichten oder aber die Erbrechtsfolge. Der frühere Abs 2, der die Einwilligung des Ehegatten eines Verheirateten forderte, ist durch das Gesetz zu Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BGBl I 2017 s 2787) entfallen. Eine Anfechtung der Einwilligung wegen Irrtums findet nicht statt (Brandbg Beschl v 29.8.18 – 13 UF 120/17, juris Rz 42).

B. Regelungsumfang

I. Alleinige Annahme (Abs 1).

 

Rn 2

Ausgehend von dem Grundsatz, dass ein Ehepaar nur gemeinsam ein Kind annehmen kann, § 1741 II 1, bestimmt I, dass bei Annahme nur durch einen Ehegatten die Zustimmung des anderen erforderlich ist. Betroffen ist von dieser Regelung nur die Stiefkindadoption, die nach § 1741 II 3 erlaubt ist.

 

Rn 3

Aber auch eine Annahme eines fremden Kindes ist zulässig, setzt aber voraus, dass der Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 1741 II 3). Es bedarf jedoch nach III keiner Einwilligung, wenn der andere Ehegatte zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (III).

II. Ersetzung der Einwilligung.

 

Rn 4

Nach I 2 und 3 kann durch das FamG die Einwilligung des anderen Ehegatten ersetzt werden. Diese Möglichkeit ist beschränkt auf die Anwendungsfälle des I, kommt also nicht bei II in Betracht. Erforderlich ist ein Antrag. Fehlt dieser, scheitert die Adoption wegen der fehlenden Einwilligung, die dann auch nicht ersetzt werden darf.

 

Rn 5

Liegen die Voraussetzungen nach III nicht vor, kann eine Ersetzung nur erfolgen, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme nicht entgegenstehen. Im Gegensatz zur Ersetzung anderer Einwilligungen stellt das Gesetz an die Interessen des anderen Ehegatten keine besonders hohen Anforderungen. Dies hat zur Folge, dass die Ersetzung nur ausnahmsweise erfolgen darf, insb wenn also die Verweigerung der Zustimmung schikanös oder willkürlich ist. Es sind alle Umstände aufgrund der Amtsermittlung in die Beurteilung einzubeziehen. Der schon erfolgte Wechsel des Kindes in eine Pflegefamilie, die das Kind mit dem Ziel der Adoption aufgenommen hat, wird ebenso zu berücksichtigen sein wie auch die häuslichen Verhältnisse des verweigernden Ehegatten. Da die Einwilligung nicht am Beginn des Adoptionsverfahrens stehen muss, sollte zunächst die Eingliederung in die Pflegefamilie erfolgen, um nach einer gewissen Dauer auch die gewachsenen Bindungen des Kindes berücksichtigen zu können, die dann gegen die berechtigten Interessen des anderen Ehegatten abzuwägen sind.

C. Verfahrensrechtliche Hinweise.

 

Rn 6

Nach dem Gesetzeswortlaut ist alleine der Annehmende zur Stellung des Ersetzungsantrages berechtigt. Dem Kind oder anderen Ehegatten steht deshalb weder ein Antrags- noch Beschwerderecht zu. Das Verfahren der Ersetzung ist ebenso wie das nach § 1748 ein besonderes Verfahren und darf nicht mit dem Adoptionsverfahren verbunden werden (§ 196, 198 I FamFG).

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