Rn 4

Die Normen zur justiziellen Zusammenarbeit gelten in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark. Dänemark gilt daher nicht als ›Mitgliedstaat‹ iSd folgenden Normen. Zur EuZVO ist jedoch 2006 zwischen dem Königreich Dänemark und der EU ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen worden, aufgrund dessen sich die Geltung der EuZVO auch auf Dänemark erstreckt. Dies wurde vom Königreich Dänemark auch im Hinblick auf die neue Fassung der EuZVO bestätigt, s dazu und generell hilfreich das ›Europäische Justizportal‹ (s.u. Rn 8). Auch die Brüssel-Ia-VO wird vom Königreich Dänemark aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung angewandt (ABl EU 2013 L 79/4).

 

Rn 5

Gem Art 67–69 des BREXIT-Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der EU ist die justizielle Zusammenarbeit für eine Übergangsperiode nur noch bis Ende 2020 fortgesetzt worden. Da das Handels- und Kooperationsabkommen keine Regelung zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen enthält, sind die EU-Verordnungen nicht mehr anwendbar, für Zustellungen und Beweisaufnahmen gelten das HZÜ bzw das HBÜ (Mankowski EuZW-Sonderausgabe 1/20, 1, 13).

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