Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Anwaltsprozess
 

Rn 4

Im Anwaltsprozess muss zu der Anzeige der Kündigung noch die Anzeige der Bestellung eines neuen namentlich zu bezeichnenden (BGH VersR 85, 1185, 1186 [BGH 10.07.1985 - IVb ZB 102/84]) Anwalts hinzutreten, um die bisherige Prozessvollmacht im Außenverhältnis zu beenden (BGH NJW 07, 2124, 2125 [BGH 25.04.2007 - XII ZR 58/06]). Auch diese Anzeige ist formlos möglich und muss eindeutig sein (Köln OLGR 92, 96). Ob die schlichte Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts die Anzeige des Widerrufs der Vollmacht des bisherigen beinhaltet, ist wegen § 84 nicht selbstverständlich (§ 84 Rn 2), muss durch Auslegung ermittelt werden und kommt nicht in Betracht, wenn keine vorherige oder gleichzeitige Anzeige des Erlöschens erfolgt ist (BGH NJW 80, 2309, 2310; 07, 3640, 3642; FamRZ 04, 865; Musielak/Voit/Weth § 87 Rz 5; Zö/Althammer§ 87 Rz 2). Diese Wirkungen können nur eintreten, wenn der neue Anwalt postulationsfähig ist (BGH NJW 07, 2124, 2125 [BGH 25.04.2007 - XII ZR 58/06]). Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Anwalt seine Postulationsfähigkeit verloren hat (Köln OLGR 08, 571). Selbst die alleinige Bezeichnung des neuen Anwalts als Prozessbevollmächtigten in einer Rechtsmittelschrift beinhaltet noch nicht zwingend die Anzeige des Erlöschens (Bremen OLGR 06, 418, 419). In einem selbstständigen Nebenverfahren, in dem der Anwaltszwang nicht gilt, genügt die bloße Anzeige auch dann, wenn für das zugehörige Hauptverfahren Anwaltszwang besteht (KG NJW 72, 543, 544 [KG Berlin 23.07.1971 - 1 W 1138/71]; Karlsr OLGR 98, 56; Köln Bes chl v 5.11.08 – 17 W 259/08, Rz 8 für das Kostenfestsetzungsverfahren; aA Bremen NJW-RR 86, 358; vgl allg Zö/Althammer § 87 Rz 3; Musielak/Voit/Weth § 87 Rz 5). Ob in einem solchen Verfahren der Antragstellung durch die Partei selbst die Anzeige der Kündigung zu entnehmen ist, muss durch Auslegung ermittelt werden (Kobl NJW-RR 97, 1023 [OLG Koblenz 05.06.1996 - 14 W 288/96]). Dies gilt auch dann, wenn ein zur Selbstvertretung berechtigter Anwalt (§ 78 IV) davon keinen Gebrauch macht und sich für ihn ein Prozessbevollmächtigter bestellt. Dieser bleibt Ansprechpartner des Gerichts, bis sich ein neuer Bevollmächtigter bestellt oder der Anwalt angezeigt hat, dass er sich nunmehr selbst vertreten möchte (BFH Beschl v 10.11.15 – VII B 91/15 Rz 3).

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