Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Körperliche Sachen.
 

Rn 14

Körperliche Sachen (vgl § 808 Rn 2) sind einzeln zu bezeichnen. Es ist zudem ihr Aufbewahrungsort anzugeben (vgl BGHZ 7, 287, 293 f = NJW 53, 261), soweit dieser sich nicht von selbst erschließt. Anzugeben sind auch solche Gegenstände, an denen Rechte Dritter bestehen, also gepfändete Sachen, aber auch Gegenstände, die der Schuldner sicherungsübereignet oder unter EV gekauft hat. Der Grund einer Sicherungsübereignung ist mitzuteilen (vgl LG Krefeld Rpfleger 79, 146) und bei bedingt übereigneten Sachen die Bedingung und der Stand ihrer Verwirklichung (zB Zahlungs[rück]stand). Unerheblich ist es, ob der Gegenstand der Pfändung unterliegt (vgl Abs 2 S 2), sofern er nur einen Vermögenswert hat. Offenbar wertlose Gegenstände oder solche, die der Pfändung schlechthin entzogen sind (gemietete, geliehene oder in Verwahrung genommene Sachen), brauchen allerdings nicht angegeben zu werden. Hierzu gehören auch Sachen, an denen der Schuldner nur aufgrund eines Leasingvertrages Besitz hat (AG Reinbek DGVZ 03, 173; LG Berlin MDR 76, 409 [LG Berlin 04.12.1975 - 81 T 536/75]), soweit dem Schuldner nicht ein Anwartschaftsrecht zusteht. Nicht anzugeben braucht der Schuldner auch Gegenstände, die nach § 811 I Nr 1 oder 2 offensichtlich der Pfändung nicht unterworfen sind, soweit eine Austauschpfändung nicht in Betracht kommt (s noch u Rn 24). Insofern gilt ein objektiver Maßstab. Die Beurteilung, was unter diesen Voraussetzungen nicht offenbarungspflichtig ist (insb wann eine Austauschpfändung ausgeschlossen ist), ist einem rechtlich nicht erfahrenen Schuldner kaum möglich. Im Zweifel sind die Gegenstände in das Vermögensverzeichnis aufzunehmen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge