Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Tatbestände, Zeitpunkt
 

Rz. 8

Mit der Klage wird die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung verfolgt. Die Klage ist dann begründet, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass die als bewiesen angenommenen materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der qualifizierten Vollstreckungsklausel gem §§ 726 ff tatsächlich nicht vorliegen, so gem § 726 I die aufschiebende Bedingung, gem § 727 I die Rechtsnachfolge auf Seiten des Schuldners oder des Gläubigers, gem § 728 I die Nacherbfolge und die Voraussetzungen der Urteilswirkung nach § 326, gem § 728 II die Beendigung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und die Voraussetzungen der Urteilswirkung nach § 327, gem § 729 I, II Vermögensübernahme bzw Firmenübernahme, gem § 738 I, II die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen oder an einer Erbschaft, gem §§ 742, 744 der Eintritt bzw die Beendigung der Gütergemeinschaft, gem § 745 II die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft und gem § 749 der Eintritt des Erbfalles und der Testamentsvollstreckung.

 

Rz. 9

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (RGZ 134, 156, 160). Die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel, die zunächst aus materiellen Gründen nicht hätte erteilt werden dürfen, kann sich im Verlauf des Verfahrens aufgrund geänderter Umstände als gerechtfertigt darstellen; die Klage ist dann abzuweisen (St/J/Münzberg Rn 8; MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann Rn 9). Allerdings ist es nicht zulässig, eine mit unzureichenden Gründen erteilte Vollstreckungsklausel mit einer neuen Begründung aufrecht zu erhalten. In einem solchen Fall muss der Gläubiger eine neue Klausel beantragen (Schuschke/Walker/Raebel Rn 4; offengelassen RGZ 81, 299, 302).

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