Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Widerspruch
 

Rn 5

Die Bestimmung in § 703a II 1 Nr 1, die besondere Bezeichnung des Bescheids bewirke im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs, dass die Streitsache im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess anhängig wird, bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit, sondern darauf, dass das streitige Verfahren ebenfalls in der besonderen Prozessart anhängig wird. § 703a II enthält nur besondere Vorschriften, so dass iÜ die allgemeinen Vorschriften des Mahnverfahrens gelten, wie § 696. Als anhängig gilt der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an welches nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben wird (§ 696 I 4). Rechtshängigkeit tritt gem § 696 III ein. Statthaftigkeit der gewählten Prozessart wird erst(mals) im streitigen Verfahren, durch das Empfangsgericht geprüft (Rn 4). Wenn der Ag den Widerspruch auf den Antrag beschränkt, ihm (dem Beklagten) die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, ist auf Antrag (§ 699 I 1) VB, unter diesem Vorbehalt, zu erlassen (§ 703a II 1 Nr 4). Gegen den VB unter Vorbehalt steht dem Ag der Einspruch nicht zu. Für diese hM spricht der Wortlaut des § 703a II 2. Danach ist auf das weitere Verfahren nach Vorbehalts-VB die Vorschrift des § 600 entsprechend anwendbar, so dass der Rechtsstreit ›im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt‹. Das Mahngericht gibt entsprechend § 700 III vAw (§ 600 setzt keinen Antrag voraus) an das im MB gem § 692 I Nr 1 bezeichnete Gericht ab, damit dieses das Nachverfahren gem § 600 durchführen kann. Legt der Ag keinen Widerspruch ein, ergeht VB nach § 699. Dem Ag steht gegen den einfachen VB, ohne Vorbehalt, der Einspruch nach § 700 I iVm § 338 zu. Der Einspruch ist auch dann zulässig, wenn der Vorbehalt trotz hierauf beschränkten Widerspruchs nicht in den VB aufgenommen worden ist.

 

Rn 6

Zur Erforderlichkeit der Vorlage von Urkunden bei der Zwangsvollstreckung aus dem VB vgl BGH NJW 01, 305 [BGH 17.10.2000 - XI ZR 312/99] Rz 18: ›Der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan muss danach aus dem Titel erkennen können, welche Schecks er dem Vollstreckungsschuldner auszuhändigen hat‹.

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