Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Dem Gericht geeignet erscheint
 

Rz. 38

§ 703c ermächtigt die Verwaltung, durch Erlass von Rechtsverordnungen die verwendbaren Formulare einzuführen. § 690 III 1 überlässt die Bestimmung, was für die maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint, ›dem Gericht‹. Jedes einzelne Mahngericht hat seine Bedingungen festzustellen. Für den elektronischen Datenaustausch (EDA) kommen in Betracht zB Datenträger, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungs-Postfach (EGVP) und, ab 1.1.2016, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), gem § 31a BRAO). Der zu den elektronisch lesbaren Anträgen rechnende Barcode-Mahnantrag (Rz 37) kann von jedem automatisierten Mahngericht verarbeitet werden.

 

Rz. 39

Die einzuhaltenden EDA-Konditionen sind zu finden unter www.mahngerichte.de/publikationen/edakonditionen.htm. Auskunft über ihre Verfahren zur Erteilung von Kennziffern erteilen die zuständigen Mahngerichte (vgl www.mahngerichte.de – ›Mahngerichte‹). Es kann sein, dass ein Mahngericht die Kennziffer nur dann vergibt, wenn der Ast ein Lastschriftmandat erteilt (zB AG Uelzen). Weist das AG den Antrag auf Erteilung einer Kennziffer zurück, weil der Ast die von diesem (Mahn-)Gericht geforderte Ermächtigung zur Einziehung der Gerichtskosten nicht erteilt, wird ein als zulässig erachteter Antrag gem §§ 23 ff EGGVG (§ 691 III behandelt nur die Zurückweisung des Mahnantrags) nicht begründet sein. Der Beschleunigungszweck des automatisierten Verfahrens rechtfertigt die Bedingung (Celle 20.1.09 – 16 VA 1/09).

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