Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Maschinell lesbar (Abs 3 aufgehoben, s § 702 II)
 

Rn 35

Nachdem das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ab 1.1.18 bundesweit die elektronische Kommunikation mit den Zivilgerichten ermöglicht, wurden weitere Anpassungen beim Mahnverfahren nötig (BTDrs 18/9416). Bis 1.1.18 konnten Parteien des Mahnverfahrens nur teilweise in rein maschinell lesbarer, elektronischer Form mit den zentralen Mahngerichten kommunizieren. Nur für die Anträge auf MB und VB sahen §§ 690 III 1, 699 I 2 Hs 3 Einreichung in nur maschinell lesbarer Form vor. Anträge auf Neuzustellung des MB und VB sowie Widerspruch konnten nicht in nur maschinell lesbarer Form eingereicht werden. Rechtsanwälte und Inkassodienstleister waren nur beim MB zur rein maschinell lesbaren Einreichung verpflichtet (§ 690 III 2). § 702 II übernimmt nun annähernd wortgleich § 690 III in eine allgemeine Formvorschrift und bestimmt, dass grundsätzlich alle Anträge und Erklärungen in nur maschinell lesbarer Form übermittelt werden können. Die besondere Formvorschrift für den Mahnantrag ist aufgrund der allgemeinen Regelung in § 702 II entbehrlich. S jetzt § 702 Rn 4.

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