Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Ausschließliche Zuständigkeit
 

Rn 4

Sachliche (§ 689 I 1) und örtliche (§ 689 II) Zuständigkeit sind als ausschließlich festgelegt. Für Mahnverfahren ist dasjenige AG örtlich ausschließlich zuständig, bei welchem der inländische ASt seinen allgemeinen (§§ 12 ff ZPO) Gerichtsstand hat (§ 689 II 1). Hat der ASt im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist das AG Wedding in Berlin ausschließlich zuständig (§ 689 II 2). Ist es der Ag, der seinen Sitz im Ausland hat, gilt § 703d (s § 703d Rn 2).

 

Rn 5

Wenn die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ASt ist, ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, für Mahnverfahren ausschließlich zuständig (§ 43 Nr 6 S 1 WEG); § 689 II ist nicht anzuwenden (§ 43 Nr 6 S 2 WEG). Sind aber Verwalter oder einzelne Wohnungseigentümer als ASt aufgeführt, greift § 43 Nr 6 WEG nicht ein. es bleibt bei der Zuständigkeit nach § 689 II.

 

Rn 6

Gehen mehrere ASt mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen gleichzeitig im selben Mahnantrag vor, können sie gem § 35 unter den Gerichten wählen, bei welchen wenigstens ein ASt einen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH NJW 78, 321; für das Klageverfahren zitiert von BGH NJW 91, 2910 [BGH 11.07.1991 - I ARZ 447/91]).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge