Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Öffentliche Bekanntmachung (Abs 2 Nr 3)
 

Rn 18

Gemäß § 688 II Nr 3 ist das Mahnverfahren auch dann nicht statthaft, wenn der MB durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden müsste. Das betrifft zunächst den Fall, dass schon zur Zeit des Mahnantrags die Notwendigkeit einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr 1, 2 oder 3 bekannt ist. Es ist Sache des ASt, sich zu vergewissern, bevor er den Mahnantrag stellt, ob ohne öffentliche Zustellung zugestellt werden kann (BGH Rpfleger 04, 571). Der MB wird vAw zugestellt (§§ 693, 495, 166 II). Deshalb ist der Ausschluss des Mahnverfahrens, wenn der MB durch öffentliche Zustellung zugestellt werden müsste, vAw zu prüfen (BGH Rpfleger 04, 571). Wird der Mangel trotz Beanstandung nicht behoben, ist der Antrag gem § 691 I 1 Nr 1 zurückzuweisen. Soll durch die Zustellung des MB eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden (§ 204 BGB), erhält § 691 II diese Wirkungen, wenn der ASt innerhalb eines Monats seit der Zustellung der den Antrag zurückweisenden Entscheidung Klage einreicht und diese demnächst zugestellt wird.

 

Rn 19

An einer notwendigen Voraussetzung des Mahnverfahrens (BGH Rpfleger 04, 571) fehlt es auch dann, wenn sich erst nach Erlass des MB herausstellt, dass eine öffentliche Zustellung gem § 185 notwendig ist. Der ASt kann in diesem Fall nur Klage erheben. Seinem Antrag, in das streitige Verfahren überzuleiten, entsprechend (da ohne Widerspruch) § 696 abzugeben oder an das Prozessgericht zu verweisen, kann nicht entsprochen werden (BGH Rpfleger 04, 571).

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