Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. AVAG
 

Rn 21

Verträge, Abkommen und Verordnungen sind in § 1 AVAG aufgezählt.

 

Rn 22

§ 32 I AVAG gilt für Ag, die ihren Sitz in den zurzeit 28 Mitgliedsländern der EU und weiteren Vertragsstaaten haben: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

 

Rn 23

Wird beim Antrag auf Erlass eines MB dessen Zustellung im Ausland beantragt, gelten die besonderen Regeln für die maschinelle Bearbeitung nicht. Die Vordrucke für das maschinelle Verfahren müssen nicht verwendet werden (§ 703c I Nr 3 und 4 ZPO, § 1 II MaschMahnVordrV: ›Absatz 1 gilt nicht für Mahnverfahren, in denen der MB im Ausland oder nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut v 3.8.59 [BGBl II 61, 1183, 1218] zuzustellen ist‹). Die eingeführten Vordrucke dürfen jedoch eingesetzt werden. Dies dient der beschleunigten Verarbeitung.

 

Rn 24

Das Mahnverfahren findet auch für Unterhaltsansprüche statt, bei welchen in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat zuzustellen ist (§ 75 I 1 AUG).

 

Rn 25

Macht der ASt geltend, dass das Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei (vgl Art 25 EuGVVO), so hat er dem Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke beizufügen (§ 32 II AVAG, § 75 II AUG).

 

Rn 26

Wenn der MB im Ausland zugestellt werden muss, beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat (§ 32 III AVAG, § 75 III AUG) anstatt zwei Wochen (§ 692 I Nr 3).

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