Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Landesgesetze
 

Rn 7

Für eine Reihe von Verfahren vor dem AG räumt § 15a EGZPO dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit ein, eine obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung vor von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestellen vorzuschreiben. Deren Durchführung vor Klageerhebung ist dann eine zwingende, vAw zu prüfende Prozessvoraussetzung. Dies betrifft etwa Verfahren in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Streitwerten bis 750 EUR (§ 15a I Nr 1 EGZPO), aber auch Nachbarrechtsstreitigkeiten und Verfahren wegen Ehrverletzung oder Ansprüchen nach dem AGG (§ 15a I Nr 2–4 EGZPO). Entsprechende Gesetze haben bisher erlassen: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (zu Einzelheiten vgl etwa Deckenbrock/Jordans MDR 06, 421).

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