Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Auf Parteiantrag.
 

Rn 34

Einem wiederholten Antrag muss das Berufungsgericht stattgeben, wenn die Bindung an die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen entfallen ist, zB nach § 529 I Nr 1 Hs 2 bei fehlerhafter Zurückweisung eines Antrags in 1. Instanz (Art 103 I GG; BGH VersR 05, 1555 [BGH 10.05.2005 - VI ZR 245/04]; VersR 06, 950 [BGH 15.03.2006 - IV ZR 182/05]; MDR 09, 1184; VersR 13, 1558 [BGH 30.10.2013 - IV ZR 307/12]). Stattgabe auch bei einem erstmalig in der Berufungsinstanz gestellten Antrag, wenn er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen hat, § 531 II 1 Nr 1 (BGHZ 159, 254 = NJW 04, 2828).

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