Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Grundlagen.
 

Rn 32

Voraussetzung für die Begründetheit einer Abänderungsklage ist eine wesentliche Veränderung der für die Ausgangsentscheidung maßgebenden Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht im Hinblick auf den Anspruchsgrund, die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder die Dauer der Entrichtung. Die Beweislast für das Vorliegen der für ihn günstigen wesentlichen Veränderung trägt der Kl (BGH NJW 87, 1201; Brandbg FamRZ 05, 815). Soweit er sich zur Begründung seiner Klage auf Tatsachen wie die Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Verpflichteten stützt, die diesem genauer bekannt sind als dem Kl, trifft den Bekl aber eine sekundäre Behauptungslast. Er hat durch substantiiertes Bestreiten des Anspruchs zur Aufklärung beizutragen (Musielak/Voit/Borth § 323 Rz 37). Für die rechtshindernde Tatsache der fehlenden Leistungsfähigkeit trifft den Verpflichteten die Beweislast (Naumbg FamRZ 03, 1022, 1023). Auf eine abweichende Beurteilung der im Erstprozess maßgeblichen, unveränderten Verhältnisse kann die Abänderungsklage nach hM nicht gestützt werden (BGH VersR 81, 281; Hamm NJW 84, 315 [OLG Hamm 06.06.1983 - 8 UF 67/83]; MüKoZPO/Gottwald § 323 Rz 70; aA Würthwein ZZP 112 [1999], 469).

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