Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Urteile.
 

Rn 10

Der Rechtskraft fähig sind die von deutschen Gerichten (zu ausländischen Entscheidungen vgl § 328 Rn 1 ff) erlassenen Endurteile bzw Teilurteile in Form von Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteilen. Gleichgültig ist, ob diese aufgrund streitiger oder nichtstreitiger Verhandlung ergehen wie Anerkenntnis-, Verzichts- und Versäumnisurteile, ob es sich um stattgebende oder klageabweisende Sach- oder Prozessurteile handelt (Brandbg NJW-RR 00, 1735). Zwischenurteile entfalten nur ausnahmsweise materielle Rechtskraft, soweit sie im Verhältnis zu Dritten eine Frage endgültig entscheiden (§ 303 Rn 1). Urteile in Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren sind nach bestrittener Ansicht trotz der nur summarischen Prüfung der materiellen Rechtskraft fähig, die allerdings bei stattgebenden Entscheidungen durch den Vorbehalt erleichterter Abänderbarkeit durch das Gericht nach § 927 eingeschränkt ist (BGHZ 161, 298, 304 = NJW 05, 436, 437; OLGR Hambg 05, 215; BAG NZA 13, 437, 447; Zö/Vollkommer Vor § 916 Rz 13; umf dazu Stürner ZZP 125 (2012), 3, 14 ff; aA Frankf FamRZ 82, 1223; Bongen/Renaud NJW 91, 2886, 2887 [OLG Schleswig 09.07.1990 - 15 UF 47/89]; Busemann ZTR 14, 447). Ein Ausspruch des Strafgerichts zum Adhäsionsantrag erwächst nur in Rechtskraft, soweit diesem stattgegeben wird, die ablehnende Entscheidung entfaltet keine materielle Rechtskraft. Der Verletzte kann zwischen der erneuten strafrichterlichen Überprüfung im Rechtsmittelwege oder einem nachfolgenden Zivilverfahren wählen (BGH NStZ-RR 19, 320 [BGH 30.07.2019 - 4 StR 245/19]). Nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind Vorbehaltsurteile, Zwischenurteile unter den Parteien, Grundurteile (vgl BGH NJW 19, 1527 [BGH 21.02.2019 - VII ZR 105/18] Rz 45) sowie Urteile, die eine Entscheidung der Vorinstanz aufheben oder zurückverweisen (dazu Voit NJW 17, 203, 204). Bei Letzteren tritt jedoch eine Bindungswirkung nach § 536 II ein.

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