Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck und Grundlagen
 

Rn 1

Die Vorschrift ist wie § 313b eine Ausnahme zu § 313 I Nr 5 und 6. Sie ist in allen Instanzen beachtlich; für Berufung und Revision gelten aber vorrangig §§ 540, 564. § 313a ist durch das ZPO-ReformG neu gefasst und die Möglichkeiten zum Absehen von den Gründen im Falle von Abs 1 S 2 Hs 2 erweitert worden (bea auch § 26 Nr 2 S 1 EGZPO). Darin liegt eine Verallgemeinerung von § 495a II aF. Zur jüngsten Änderung durch das FamFG s.u. Rn 7. § 313a dient va der Entlastung des Gerichts, ist aber auch Ausdruck der Parteienherrschaft, denen kein Tatbestand und keine Begründung aufgenötigt werden soll, auf die sie keinen Wert legen. Verknüpft mit § 313a sind insoweit die (allerdings schwach ausgeprägten) Gebührenanreize, die mit dem Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe für die Parteien einhergehen (s.u. Rn 11). § 313a trennt zwischen nicht rechtsmittelfähigen Urteilen (Abs 1) und an sich angreifbaren Entscheidungen (Abs 2). Im Einzelnen ist sodann zu unterscheiden zwischen der Entbehrlichkeit des Tatbestands (Abs 1 S 1) sowie, ergänzend, der Entbehrlichkeit der Entscheidungsgründe aufgrund Verzichts auf die Begründung oder der Aufnahme ihres wesentlichen Inhalts in das Protokoll (Abs 1 S 2) und der Entbehrlichkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen bei einem Stuhlurteil infolge eines Rechtsmittelverzichts (Abs 2). Grds keines Tatbestands und keiner ausführlichen Entscheidungsgründe bedarf es, wenn eine Rechtsmittelüberprüfung ausscheidet und damit Tatbestand und Entscheidungsgründe partiell funktionslos werden. Abs 4 enthält Fallgestaltungen, in denen die Abfassung von Tatbestand und Gründen aus bestimmten Gründen nicht disponibel ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge