Rn 7

Ist die Anordnung versehentlich unterblieben, kommt entsprechend § 321 eine Urteilsergänzung in Betracht (St/J/Althammer Rz 11).

Gegen den Ausspruch über die Verlängerung ist gem Abs 2 eine selbstständige, isolierte Anfechtung statthaft. Mit der Berufung kann der Kl der Räumungsklage das klageabweisende erstinstanzliche Urt insgesamt oder beschränkt auf den Ausspruch über die Fortsetzung des Mietverhältnisses anfechten, indem er eine Verringerung der Zeitdauer, andere Vertragsmodalitäten oder eine sonstige Abänderung des Ausspruchs begehrt. Abs 2 sagt nichts über die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung. Die selbstständige Anfechtung nach Abs 2 scheidet aus, wenn gegen das Urt insgesamt kein Rechtsmittel statthaft ist oder wenn hinsichtlich des Verlängerungsausspruchs die Berufungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Hat das Gericht der Räumungsklage stattgegeben, kann der Bekl das Urt anfechten – auf Abs 2 kommt es nicht an. Erstrebt der Beklagte eine günstigere Gestaltung des Fortsetzungsausspruchs, kann er gem Abs 2 den Ausspruch isoliert anfechten; insoweit reicht mangels Antrags die materielle Beschwer des Beklagten aus (St/J/Althammer Rz 17; Musielak/Musielak Rz 9; zu einem Fall fehlender Beschwer BGH NZM 21, 597 [BGH 28.04.2021 - VIII ZR 6/19] Rz 37).

Das Berufungsgericht kann ebenfalls von § 308a Gebrauch machen; auch insoweit bleibt es bei Abs 2. Bei einem VU gegen den Kl ist ein Teileinspruch des Klägers denkbar.

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