Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Verspätete verzichtbare Zulässigkeitsrügen (Abs 3)
 

Rn 49

Erfasst sind verspätete, verzichtbare Rügen des Beklagten betreffend der Zulässigkeit der Klage (§ 282 Rn 11 ff; vgl BGH 21.11.13 – VII ZR 48/12 Rz 18: zum Einwand, ein Prozessvergleich sei unwirksam und daher der Prozess fortzusetzen, so dass einer neuen Klage § 261 III Nr 1 entgegenstehe). Ihre Verspätung bestimmt sich nach § 282 III (s dort); auf eine Verzögerung des Rechtsstreites (Rn 14 f) kommt es nicht an. Abs 2 findet auf Zulässigkeitsrügen keine Anwendung. Sie sind zwar Verteidigungsmittel, doch ist ihre Zurückweisung durch die vorgehenden §§ 282 III und 296 III geregelt. Der Bekl hat sie nach § 282 III 1 ZPO lediglich gleichzeitig und vor der Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen, wenn ihm nicht eine Frist zur Klageerwiderung (§§ 275 I 1, 276 I 2) gesetzt wurde, sodass die Frist des § 282 III 2 gilt (BGH NJW-RR 06, 496, 497 [BGH 21.12.2005 - III ZR 451/04]). Die Rüge ist zuzulassen, wenn die Verspätung entschuldigt ist (Rn 30), ansonsten zurückzuweisen, sodass sie nicht berücksichtigt wird. Auf ihre Zulassung kann Berufung und Revision gestützt werden (BGH NJW 85, 743, 744 [BGH 29.03.1984 - I ZR 230/81]).

 

Rn 50

Verzichtbar ist die Rüge der mangelnden Vollmacht (§ 88 I – aA MüKoZPO/Prütting Rz 158), der fehlenden Ausländersicherheit (§ 110), der fehlenden Kostenerstattung nach Klagerücknahme (§ 269 VI) und der Schiedsvereinbarung, für die jedoch abschließend (§ 1032; dazu BGH NJW 01, 2176 [BGH 10.05.2001 - III ZR 262/00]) gilt. Bei einem Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer gilt § 296 III gem § 101 I 3 GVG entsprechend. VAw zu beachtende Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 282 Rn 15) sind dagegen vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen. Das gilt im Falle ausschließlicher Zuständigkeit. Ansonsten gehen bzgl der Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung die spezielleren §§ 39, 504 vor (vgl BGH NJW 97, 397, 398 [BGH 21.11.1996 - IX ZR 264/95]; Saarbr NJW 05, 906, 907 [OLG Saarbrücken 06.01.2005 - 5 W 306/04]; § 39 Rn 2); für die internationale Zuständigkeit gilt vorrangig Art 24 EuGVO aF (vgl BGH NJW 97, 397, 398 [BGH 21.11.1996 - IX ZR 264/95]; 15, 2667 [BGH 19.05.2015 - XI ZR 27/14] Rz 17).

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