Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Nur rechtshängige Ansprüche.
 

Rn 7

Der zu sichernde Zahlungsanspruch muss rechtshängig sein. Das ergibt sich daraus, dass das Gericht wegen dieses Anspruchs die hohe Aussicht auf Erfolg der Klage prüfen muss (LG Saarbrücken WuM 15, 630 [AG Köln 04.06.2013 - 205 C 592/12]; LG Berlin NJW 14, 1188 [LG Berlin 21.02.2014 - 63 T 18/14]; AG Dortmund NZM 14, 903). Eine Sicherungsanordnung darf nicht wegen der Ansprüche ergehen, die bis zur Rechtshängigkeit der Räumungsklage fällig geworden sind (Celle NZM 13, 729 [OLG Celle 17.09.2013 - 2 W 205/13]; AG Langenfeld WuM 14, 104 [AG Langenfeld 03.06.2013 - 25 C 113/13]; AG Dortmund NZM 14, 903 [AG Dortmund 13.02.2014 - 425 C 533/14]; Meyer-Abich NZM 16, 329, 334; aA MüKoZPO/Prütting § 283a Rz 3 aber anders bei Rz 4). Die Sicherungsanordnung dient nur dazu, den Vermieter wegen der während der Dauer des Räumungsverfahrens fällig werdenden Ansprüche zu sichern. Auch Ansprüche, die zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit fällig geworden sind, können nicht gesichert werden (AG Hanau WuM 16, 305). Der Antrag kann mehrfach gestellt werden, um weitere fällige Ansprüche zu sichern.

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