Rn 6

Räumungs- und der Zahlungsanspruch müssen auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen. Es muss sich also um Zahlungsansprüche handeln, die aus dem Rechtsverhältnis stammen, wegen dessen Nichterfüllung die Räumung betrieben wird (BTDrs 17/11894 S 33). Dies trifft vor allem auf den Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem § 546a BGB zu. Es kann sich aber auch um den Anspruch auf Miete gem § 535 II BGB handeln, aber nur für Zeiträume nach Zustellung der Räumungsklage. In Betracht kommen hier Fälle, in denen die Kündigung gem § 543 II Ziff 3 BGB unbegründet ist, aber die ordentliche Kündigung gem § 573 II Ziff 1 BGB begründet ist oder die Räumungsklage abgewiesen wird. Es muss sich aber nach dem Gesetz gewordenen Wortlaut der Vorschrift nicht zwingend um wiederkehrende Leistungen handeln, so dass zB auch der Anspruch auf Zahlung von Betriebskostennachforderungen oder der Mietkaution darunterfällt. Ansprüche aus früheren Mietverhältnissen zwischen den gleichen Parteien sind nicht sicherbar (BGH NJW 12, 3300 [BGH 11.07.2012 - VIII ZR 36/12] [zur Kaution]). Wird die Räumungsklage auch gegen Mitbewohner erhoben, kann ihnen ggü eine Sicherungsanordnung nicht ergehen (Schmidt-Futterer/Streyl § 283a Rz 36; Wendt ZMR 13, 605; Zö/Greger § 283a Rz 2).

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