Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Unzulässigkeit
 

Rn 7

Die unzulässige Klage wird durch Endurteil abgewiesen (nicht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs, BGH NJW 91, 1686 [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90]) bzw bei Hilfsantrag erfolgt Verweisung durch Beschl (§§ 281, 506). Bei Einrede fehlender Ausländersicherheit ist nach § 113 zu verfahren. Prozessurteil ist mit Berufung bzw Revision anfechtbar.

 

Rn 8

Wegen der Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen kann zur Zulässigkeit kein die Klage abweisendes Teilurteil (§ 301) ergehen (aA LG Dortmund 18.6.14 – 4 S 110/13 juris).

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