Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Kein Rechtsverhältnis.
 

Rn 9

Einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, deren Vorliegen allein zu keinen bestimmten Rechtsfolgen führt, stellen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Auch reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens sind kein Rechtsverhältnis (BGH NJW 08, 1303). Die Beantwortung von abstrakten Rechtsfragen oder von für Rechtsverhältnisse erheblichen Vorfragen läuft auf die Erstellung von Rechtsgutachten hinaus. Deshalb können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein: Unwahrheit oder Rechtswidrigkeit einer Tatsachenbehauptung (BGHZ 68, 331); künftige Leistungspflicht einer Krankentagegeldversicherung (Brandbg RuS 14, 513; Berechnungsgrundlagen für einen Anspruch (BGH NJW 95, 1097); Schadensersatzpflicht wg Räumungsschäden (Brandbg JurBüro 10, 386); Beurteilung unterschiedlicher Rechtsfolgen wie Schuldnerverzug (BGH NJW 00, 2280) oder Annahmeverzug, sofern er nicht dazu dient, bei einer Verurteilung Zug um Zug durch den erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren die Vollstreckung zu erleichtern (BGH NJW 00, 2663 [BGH 31.05.2000 - XII ZR 41/98]); bestehender Rechtsgrunds für Zahlung (Hamm, Urteil vom 20.7.17 – I-28 U 182/16 –, juris); Geschäftsfähigkeit, Rechtswidrigkeit, Verschulden, Wirksamkeit einer Anfechtung; Annahmeverzug; Schuldnerverzug; vertragsgemäße Schiedsgutachten (BGH MDR 85, 37); Unterhaltspflicht (Karlsr NJW-RR 89, 969); Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls (München 26.7.10 1 U 2201/10 juris).

 

Rn 10

Ein Rechtsverhältnis ist die Bindung des Erblassers an einen Erbvertrag (Ddorf NJW-RR 95, 141) oder die Bindung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners an eine wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament (BGHZ 37, 331), ein Dritter für Feststellungsklage gegen überlebenden Ehegatten nur, wenn die Ehegatten ihn mit wechselbezüglicher Wirkung einsetzten (Karlsr FamRZ 89, 1351). Es fehlt an einem gegenwärtigen konkreten Rechtsverhältnis, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers die Feststellung einer künftigen Erbenstellung begehrt wird (BGHZ 37, 137; Schlesw OLGR 03, 89). Gleiches gilt für festzustellende Vorfragen zur künftigen Erbenstellung, zB Gültigkeit eines Testaments (Köln JW 1930, 2064), Testierfähigkeit (Frankf MDR 97, 481), Wirksamkeit eines Widerrufs, Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, die Feststellung einer Ausgleichspflicht zwischen Nacherben, Eintritt des Nacherbfalls (Karlsr NJW-RR 90, 137) oder ein Verzicht auf das Erbrecht oder den Pflichtteil (BGHZ 28, 177).

 

Rn 11

Aber: Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens ist die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer (§ 606 I 1), also auch tatsächliche und rechtliche Vorfragen eines Rechtsverhältnisses oder einer Anspruchsgrundlage, nicht aber das Rechtsverhältnis oder der Anspruch als Ganzes.

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