Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 251 – Ruhen des Verfahrens
 

Gesetzestext

 

1Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. 2Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

 

Rn 1

Das Ruhen ist ein Unterfall der Aussetzung (vgl vor §§ 239 ff Rn 9, 10). Die Vorschrift gilt für das Erkenntnisverfahren (vgl im Einzelnen: vor §§ 239 ff Rn 1) und entsprechend in den ›echten Streitverfahren‹ der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zweibr NJW-RR 12, 1245 – nicht bei Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit). Sie ist nicht anwendbar im Insolvenzverfahren (BGH ZIP 10, 856). Das Ruhen hat grds dieselben Wirkungen wie die Aussetzung, dh es gelten grds die Abs 1 und 2 des § 249 (vgl Erläuterungen zu § 249). Nach S 2 besteht lediglich die Besonderheit, dass die Fristen des § 233 – das sind insb Notfristen iSd § 224 I 2 und die Rechtsmittelbegründungsfristen nach §§ 520 II 1, 551 II 1 (BGH NJW-RR 10, 275 [BGH 10.11.2009 - XI ZB 15/09])– weiterlaufen; diese Fristen unterliegen nicht der Disposition der Parteien (vgl BGH NJW 09, 1149 [BGH 12.02.2009 - VII ZB 76/07] – Berufungsbegründungsfrist beim Mediationsverfahren).

 

Rn 2

Die Vorschrift setzt voraus, dass beide Parteien das Ruhen beantragen (BFH/NV 10, 908 [BFH 30.11.2009 - I B 171/09]; BeckRS 12, 95797; zum Parteienbegriff vgl § 239 Rn 5–8), und zwar schriftsätzlich, in der mündlichen Verhandlung oder im amtsgerichtlichen Verfahren auch zu Protokoll der Geschäftsstelle nach § 496 (ThoPu/Hüßtege § 251 Rz 2). Es gilt § 78 (ThoPu/Hüßtege § 251 Rz 2). In gesetzlich geregelten Einzelfällen (zB §§ 251a III, 278 IV, 278a II) wird das Ruhen auch vAw angeordnet. § 251 findet über § 173 S 1 VwGO auch im Verwaltungsprozess Anwendung, wobei hier die Zustimmung der notwendigen Beigeladenen nicht erforderlich ist (OVG Lüneburg BeckRS 12, 46275). Der Antrag iSv § 251 enthält nicht zugleich den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (BGH NJW-RR 10, 275 [BGH 10.11.2009 - XI ZB 15/09]; BeckRS 12, 22980). Übersieht der ProzBev die Regelung des § 251 S 2, kommt auch eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist grds nicht in Betracht (BGH BeckRS 12, 22980). Stimmen die Parteien trotz entsprechender Anfrage des Gerichts dem Ruhen nicht zu, ist das Verfahren auch bei Zweckmäßigkeit des Ruhens (vgl Rn 3) vom Gericht weiter zu fördern, allerdings nicht vorrangig; mangelnde Förderung kann für die Entscheidung nach § 198 GVG bedeutsam sein (BFH/NV 14, 1393 [BFH 09.04.2014 - X K 10/13]; SteuK 14, 461). Waren für die fehlende Zustimmung keine Gründe erkennbar, wird u. U, keine Entschädigung nach § 198 GVG gewährt, eventuell aber eine Feststellung iSv § 198 IV 1 GVG getroffen (BFH/NV 16, 758 [BFH 02.12.2015 - X K 4/14]).

 

Rn 3

Das Ruhen des Verfahrens wird durch das Gericht nur dann angeordnet, wenn es zweckmäßig ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der voll überprüfbar ist (OVG Bln/Bbg NVwZ-RR 11, 624; Lüneburg DVBl 11, 649). Dabei hat das Gericht im Zivilprozess abzuwägen zwischen der Dispositionsmaxime einerseits und der Prozessförderung bzw Prozesswirtschaftlichkeit andererseits (Zö/Greger § 251 Rz 2). Das Gesetz nennt beispielhaft schwebende Vergleichsverhandlungen; in diesem Fall kann uU das Ruhen des Verfahrens auf Antrag auch angeordnet werden, wenn die Sache entscheidungsreif ist (ThoPu/Hüßtege § 251 Rz 3). Dagegen hat der BFH (ZSteu 09, R 1021, 2. Senat; BFH/NV 09, 1633, 4. Senat; vgl auch FG Düsseldorf EFG 10, 428 – Anhörungsrüge) bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde die Anordnung des Ruhens des Verfahrens abgelehnt. Diese Zweckmäßigkeitserwägungen in der Finanzgerichtsbarkeit sind jedenfalls auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht ohne weiteres zu übertragen, weil insoweit wegen der Dispositionsmaxime eine andere Wertung gilt. Ist eine streitentscheidende Norm Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens, ist die Zweckmäßigkeit zu bejahen (BFH FamRZ 14, 1367). Weitere Beispiele können die zu erwartende Klärung von erheblichen Rechtsfolgen in einem – anderen – anhängigen Revisionsverfahren sowie laufende Verkaufsprozesse der betreffenden Partei (Energiekonzern) sein (OVG Bln/Bbg 10 A 21.15 v. 28.1.16). Vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes wurde bei Durchführung einer gerichtlichen Mediation (möglich nur noch über die Übergangsregel des § 9 MediatG) für das Streitverfahren immer auf der Grundlage des § 251 iVm § 278 V 3 aF analog das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Mediationsverfahrens angeordnet. Nunmehr kann das Gericht nach § 278 V für die Güteverhandlung an einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen, der nach Satz 2 dieser Vorschrift eine Mediation durchführen kann; da die Güteverhandlung Teil des Verfahrens ist (vgl § 278 I), ist das Ruhen nicht anzuordnen (zur Mediation vor dem Güterichter vgl § 278 Rn 9; Zö/Greger § 278 Rz 25 ff

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