Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Delegation von Aufgaben auf Fachkraft
 

Rn 34

Einer zuverlässigen (voll ausgebildeten) Fachkraft kann die Führung des Fristenkalenders, die Notierung und Überwachung von Fristen übertragen werden. Auch hier ist eine Überwachung in Form von Stichproben erforderlich und es müssen Vorkehrungen gegen eigenmächtige Fristveränderungen durch das Personal getroffen werden. Wird eine ausgebildete Kraft nach längerer Berufspause eingesetzt, ist anfangs eine wesentlich engmaschigere Überwachung erforderlich (BGH NJW 00, 3649 f [BGH 21.09.2000 - IX ZB 67/00]); ebenso bei neuen Mitarbeitern, jedoch nicht über eine Probezeit von 6 Monaten hinaus (BGH NJW 11, 1080 [BGH 13.01.2011 - VII ZB 95/08]; NJW-RR 14, 634 [BGH 11.03.2014 - VI ZB 45/13]). Wird im Ausnahmefall wegen Personalmangels eine Auszubildende mit der Fristüberwachung betraut, genügen bloße Stichproben nicht, sondern es muss eine regelrechte Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kräfte gewährleistet sein (BGH NJW 07, 3497 [BGH 11.09.2007 - XII ZB 109/04]). Besondere Vorkehrungen gegen Verwechslungen sind erforderlich, wenn – wie nicht selten in Familiensachen – in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind (BGH, NJW 10, 3585 [BGH 06.10.2010 - XII ZB 66/10]); zu den bei Kompetenzüberschneidungen (Streichen der Fristen auch durch den RA) erforderlichen Vorkehrungen vgl BGH NJW 11, 385 [BGH 03.11.2010 - XII ZB 177/10]). Zur (sinnvollen) Übertragung der Unterschriftenkontrolle auf das Personal vgl BGH NJW 14, 2961 [BGH 15.07.2014 - VI ZB 15/14].

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