Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / V. Folgen eines Verstoßes
 

Rn 14

Der Verstoß gegen das Mündlichkeitsprinzip stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die Berufung (§ 538 II 1 Nr 1) und die Revision (§ 545) begründen kann (BGHZ 17, 118; BGH NJW 90, 838; St/J/Leipold Rz 45). Nach hM bildet es keinen absoluten Revisionsgrund, wenn die mündliche Verhandlung unterbleibt, ohne dass die Voraussetzungen des Abs 2 vorliegen (St/J/Kern Rz 48; aA für die Anwendung von § 551 Nr 5 ZPO aF BAG AP 128 ZPO Nr 9; offen lassend BAG NJW 96, 2749), so dass im Revisionsverfahren zu prüfen ist, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Mangel beruht, was bei unterbliebener mündlicher Verhandlung regelmäßig der Fall sein dürfte (BAG NJW 96, 2749 [BAG 23.01.1996 - 9 AZR 600/93]). Der Verstoß gegen das Mündlichkeitsprinzip kann zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 I) bedeuten, die mit der Gehörsrüge nach § 321a geltend zu machen ist, wenn die Entscheidung unanfechtbar ist (St/J/Kern Rz 49). Eine Heilung des Verfahrensmangels durch Verzicht oder rügelose Einlassung ist möglich, weil die Mündlichkeit des Verfahrens der Parteidisposition unterliegt, arg aus Abs 2 (St/J/Kern Rz 47).

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