Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1096 – Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage

Gesetzestext

 

(1) 1Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend. 2Für Anträge auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(2) 1Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1086 Abs. 1 entsprechend. 2Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 sind § 1086 Abs. 1 und § 1095 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

A. Normzweck

 

Rn 1

Die Vorschrift betrifft in Deutschland mögliche Rechtsbehelfe gegen einen aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Europäischen Zahlungsbefehl Der Gesetzgeber verweist hier auf die zum Europäischen Vollstreckungstitel bereits eingeführten Regelungen.

B. Zuständigkeiten

 

Rn 2

Der in Abs 1 S 1 genannte Antrag gem Art 22 I EuMVVO betrifft eine angebliche Titelkollision und ist wegen des Verweises auf § 1084 I, II vom Richter am Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bearbeiten. Dasselbe gilt auch für den in Abs 1 S 2 genannten Antrag auf Vollstreckungsschutz gem Art 23 EuMVVO, nur dass über diesen durch einstweilige Anordnung entschieden wird (§ 1084 III). Dagegen entspricht der in Abs 2 S 1 genannte Antrag gem Art 22 II EuMVVO sachlich eher der Vollstreckungsgegenklage, so dass auf § 1086 I verwiesen wird.

C. Zulassung der Vollstreckungsgegenklage

 

Rn 3

Allerdings ist Art 22 II EuMVVO auf Fälle der Zahlung beschränkt. Für sonstige Fälle des Erlöschens der Forderung (zB durch Aufrechnung) stellt § 1096 II 2 die Vollstreckungsgegenklage zur Verfügung. Ebenso wie bei § 1086 I selbst (s § 1086 Rn 4) bedeutet aber die Zulassung der Vollstreckungsgegenklage im Inland gegen einen aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Europäischen Zahlungsbefehl eine Nachprüfung des Titels in der Sache selbst, die in Art 22 III EuMVVO ausdrücklich verboten wird. Daher ist § 1096 II 2 als gemeinschaftsrechtswidrige Vorschrift nicht anzuwenden (Hess/Bittmann IPRax 08, 305, 311; aA Gsell EuZW 11, 87 mwN; vermittelnd Preuß ZZP 122, 3, 34, die nur einen ›besonderen Rechtsbehelf‹ und nicht die Vollstreckungsgegenklage gem § 767 zulassen will).

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