Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1086 – Vollstreckungsabwehrklage

Gesetzestext

 

(1) 1Für Klagen nach § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. 2Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.

(2) § 767 Abs. 2 ist entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden anzuwenden.

A. Normzweck und Anwendungsbereich

 

Rn 1

Abs 1 der Vorschrift regelt zunächst nur die örtliche Zuständigkeit für eine gegen den Europäischen Vollstreckungstitel gerichtete Vollstreckungsgegenklage. Die Vorschrift zeigt aber zugleich, dass der deutsche Gesetzgeber von der Zulässigkeit einer solchen Klage ausgeht (BTDrs 15/5222, 15), obwohl Art 21 II EuVTVO eine sachliche Überprüfung des Titels im Vollstreckungsmitgliedstaat verbietet. Abs 2 der Vorschrift erstreckt – abw vom deutschen Recht – die Präklusionsvorschrift des § 767 II auf Vergleiche und öffentliche Urkunden, um bei diesen Titeln eine sachliche Überprüfung zumindest in solchen Fällen auszuschließen, in denen die betreffende Einwendung bereits im Bestätigungsverfahren hätte berücksichtigt werden können.

 

Rn 2

Die Zulässigkeit sonstiger Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung aus dem Europäischen Vollstreckungstitel wird von § 1086 nicht geregelt. Es gilt zunächst § 1085, der die §§ 775u 776 für anwendbar erklärt. Ein zB auf § 826 BGB gestützter Anspruch auf Herausgabe des Titels bei Titelerschleichung oder sittenwidriger Titelausnutzung kommt jedoch nicht in Betracht, weil er die Unrichtigkeit des Titels voraussetzt, welche wiederum wegen Art 21 II EuVTVO nur im Ursprungsmitgliedstaat überprüft werden darf (M. Stürner GPR 10, 43, 47 mwN; aA Schuschke/Walker/Jennissen Rz 6). Dasselbe gilt auch für Einwände bzgl der Anwendungsvoraussetzungen der EuVTVO, die gem Art 10 Ib EuVTVO beim Ursprungsgericht zu erheben sind (Rauscher/Pabst Art 5 EuVTVO Rz 25; aA M. Stürner GPR 10, 43, 49 mwN).

B. Internationale Zuständigkeit

 

Rn 3

Die Vorschrift geht davon aus, dass für eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Europäischen Vollstreckungstitel eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem Art 24 Nr 5 EuGVO bestehe (ThoPu/Hüßtege Rz 2; Zö/Geimer Rz 4). Das ist unzutreffend, denn diese Norm dient nur der Überwachung der Tätigkeit der Vollstreckungsbehörden im Vollstreckungsmitgliedstaat (EuGHE 1992, 2149, 2182; anders noch das obiter dictum in EuGHE 1985, 2267, 2278). Die Vollstreckungsgegenklage des § 767 greift aber den Titel als solchen an und fällt daher nicht unter Art 24 Nr 5 EuGVO (Bach 208; Hess IPRax 04, 493, 494; Nelle 373 ff; aA BGH NJW 14, 2798, 2799 [BGH 03.04.2014 - IX ZB 88/12] obiter dictum).

C. Unvereinbarkeit mit Art 21 II EuVTVO

 

Rn 4

Darüber hinaus ist umstr, ob die vom Gesetzgeber hier beabsichtigte Zulassung der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel mit Art 21 II EuVTVO vereinbar ist. Nach richtiger Ansicht ist dies nicht der Fall, weil die Vollstreckungsgegenklage den Titel in der Sache selbst angreift, wenn etwa das Erlöschen des titulierten Anspruchs behauptet wird. Daher ist § 1086 als europarechtswidrige Vorschrift nicht anzuwenden (Bach aaO, 203 ff; Hess IPRax 04, 493, 494; Leible/Freitag 122; Halfmeier IPRax 07, 381, 387). Die Gegenansicht (Köln 21.11.12 – 16 U 126/11; Rauscher/Pabst Art 20 EuVTVO Rz 36; Wieczorek/Schütze Rz 1; Zö/Geimer Rz 1; ThoPu/Hüßtege Rz 1) wird vornehmlich darauf gestützt, dass die Vollstreckungsgegenklage wegen § 767 II nur solche Einwendungen betreffe, die nach der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel entstanden seien und daher vom Ursprungsgericht noch nicht berücksichtigt werden konnten (BTDrs 15/5222, 15). Dagegen spricht aber, dass gerade der Zeitpunkt des Entstehens einer Einwendung oft problematisch oder umstr ist (zB bei Aufrechnung). In klaren Fällen der Befriedigung des Gläubigers helfen § 775 Nr 4 oder 5.

 

Rn 5

Für Vergleiche und öffentliche Urkunden, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt sind, verbieten Art 24 II und 25 II EuVTVO jegliche Überprüfung der Vollstreckbarkeit im Vollsteckungsmitgliedstaat. Somit ist bei diesen Titeln die Vorschrift des § 1086 schon unter diesem Aspekt europarechtswidrig.

D. Präklusion bei Vergleichen und öffentlichen Urkunden (Abs 2)

 

Rn 6

Hält man § 1086 für europarechtskonform, so ist bei der Vollstreckungsgegenklage gegen einen auf einem Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde beruhenden Europäischen Vollstreckungstitel die Präklusionsvorschrift des § 1086 II iVm § 767 II zu beachten. Der fragliche Zeitpunkt soll die ›Errichtung des Titels‹ sein (ThoPu/Hüßtege Rz 3), was aber als Zeitpunkt der Bestätigungsentscheidung gem Art 6 EuVTVO zu verstehen ist, weil mindestens bis zu diesem Zeitpunkt Einwände im Ursprungsstaat vorgebracht werden können.

 

Rn 7

Die Vorschrift des § 1086 II weicht vom sonstigen deutschen Recht ab, welches keine derartige Präklusion für eine Vollstreckungsgegenklage gegen Vergleiche oder vollstreckbare Urkunden kennt. Diese Abweichung wird tw selbst für europarechts- oder ...

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