Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Internationale Zuständigkeit
 

Rn 3

Die Vorschrift geht davon aus, dass für eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Europäischen Vollstreckungstitel eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem Art 24 Nr 5 EuGVO bestehe (ThoPu/Hüßtege Rz 2; Zö/Geimer Rz 4). Das ist unzutreffend, denn diese Norm dient nur der Überwachung der Tätigkeit der Vollstreckungsbehörden im Vollstreckungsmitgliedstaat (EuGHE 1992, 2149, 2182; anders noch das obiter dictum in EuGHE 1985, 2267, 2278). Die Vollstreckungsgegenklage des § 767 greift aber den Titel als solchen an und fällt daher nicht unter Art 24 Nr 5 EuGVO (Bach 208; Hess IPRax 04, 493, 494; Nelle 373 ff; aA BGH NJW 14, 2798, 2799 [BGH 03.04.2014 - IX ZB 88/12] obiter dictum).

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