Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Streitgegenstand nicht schiedsfähig (§ 1059 II 2a)
 

Rn 58

Da gem § 1030 I nahezu jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein kann, sind Schiedssprüche über einen nicht schiedsfähigen Streitgegenstand eines Schiedsgerichts mit Sitz in Deutschland selten. Nicht schiedsfähig sind jedoch Streitigkeiten über einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, wenn sie durch letztwillige Verfügung einem Schiedsgericht nach § 1066 zugewiesen worden sind (BGH NJW 17, 2115 [BGH 16.03.2017 - I ZB 50/16] Rz 10 ff).

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