Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Materielle Unwirksamkeit
 

Rn 35

Eine Schiedsvereinbarung ist aus materiellen Gründen unwirksam, wenn sie sich auf einen Gegenstand bezieht, der nicht schiedsfähig ist. Beinahe alle vermögensrechtlichen Ansprüche sind schiedsfähig, § 1030 I. Das gilt auch für Beschlussmängelstreitigkeiten im Gesellschaftsrecht (BGHZ 180, 221 ff – Schiedsfähigkeit II, für die GmbH, s § 1066 Rn 11 ff). Unwirksam ist jedoch eine Schiedsklausel in einer letztwilligen Verfügung, § 1066, die einen Streit über den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, dem gesetzlichen Richter entzieht (BGH NJW 17, 2115 [BGH 16.03.2017 - I ZB 50/16] Rz 11 ff).

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