Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG Vorbemerkung

Das VSBG setzt die RL 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl EU 2013 L 165, 63) um; zur insoweit umstrittenen Kompetenz der EU Roth JZ 13, 637, 642 [EuGH 19.09.2013 - Rs. C-579/12 RX-II]; Engel NJW 15, 1633, 1634.

II. Inhaltliche Ziele

Rz. 2

Die Regierungsbegründung zum VSBG sieht in der außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher eine ›zusätzliche Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung‹ und für Unternehmen ein Instrument zur Erhöhung der Kundenzufriedenheit (BT-Drs 18/5089, 38).

III. Kritik

Rz. 3

Die Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG wollen zwar den Anschein des Rechts erwecken (vgl §§ 17 I 1, 19 I 2 VSBG), ihnen fehlen aber zentrale rechtsstaatliche Elemente: Die Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidung sowie die Möglichkeit der Rechtsfortbildung und Rechtseinheit durch Rechtsmittelinstanzen. Soweit informelle Streitbeilegungsverfahren an die Stelle von Zivilprozessen treten, wird es daher zu weniger Rechtsdurchsetzung und zu mehr rechtswidrigem Verhalten von Unternehmen kommen (Eidenmüller/Engel ZIP 13, 1707).

B. Überblick zum Regelungsgehalt

I. Freiwilligkeit

Rz. 4

Kein Unternehmer ist verpflichtet, sich an Verfahren nach dem VSBG zu beteiligen, soweit nicht branchenspezifische Sonderregelungen gelten (insbes §§ 57 ff LuftverkehrsG, 111b EnWG). Auch für Verbraucher ist die Teilnahme freiwillig. Eine in AGB vereinbarte Verpflichtung des Verbrauchers zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist gem § 309 Nr. 14 BGB unwirksam.

II. Informationspflichten

Rz. 5

Allerdings sind Unternehmen (mit Ausnahme von Kleinunternehmern iSd § 36 III VSBG), die entweder eine Webseite unterhalten oder AGB verwenden, gem § 36 VSBG verpflichtet, darüber zu informieren, ob und an welcher Schlichtungsstelle sie teilnehmen, ggf durch Mitteilung, dass sie an keiner solchen teilnehmen. Auch die Schlichtungsstelle muss eine Webseite mit Informationen gem § 10 VSBG betreiben.

III. Begriff der Verbraucherschlichtungsstelle

Rz. 6

Der Begriff darf nur für Einrichtungen verwendet werden, die den in §§ 2 ff VSBG beschriebenen Anforderungen genügen. Privatrechtlich organisierte Verbraucherschlichtungsstellen müssen insbes gem §§ 24, 27 VSBG durch das Bundesamt der Justiz anerkannt werden. Die Nutzung anderer Begriffe für andere Arten von Streitbeilegungseinrichtungen ist weiterhin möglich.

IV. Hemmung der Verjährung

Rz. 7

Die Einreichung eines Antrags bei einer Verbraucherschlichtungsstelle hemmt gem § 204 I Nr. 4 BGB die Verjährung, sofern der Antrag ›demnächst‹ der Gegenseite bekannt gegeben wird. Darin liegen für den Verbraucher erhebliche Risiken: Erstens ist der Antrag inhaltlich so zu fassen, dass er auch wirksam die Verjährung hemmt, was nicht immer problemlos ist. Zweitens muss die Streitbeilegungsstelle den Antrag auch tatsächlich der Gegenseite ›bekanntmachen‹. Wenn die Streitbeilegungsstelle dagegen das Verfahren gem § 14 VSBG ablehnt, ohne den Antrag der Gegenseite zu übermitteln, tritt keine Hemmungswirkung ein.

C. Verfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle

I. Mediation oder Schlichtung

Rz. 8

Es sind sowohl Mediationsverfahren möglich, die den Parteien bei einer Einigung assistieren (§ 18 VSBG), wie auch Verfahren mit Schlichtungsvorschlägen (§ 19 VSBG). Dagegen sind Schiedsverfahren iS einer für beide Parteien verbindlichen Entscheidung nicht zulässig; auch nicht der Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit (BT-Drs 18/5089, 54).

II. Qualifikation des Streitmittlers

Rz. 9

Der Streitmittler muss gem § 6 II 2 VSBG entweder Volljurist oder zertifizierter Mediator sein. Da die Zertifizierungsverordnung gem § 6 MediationsG noch nicht existiert, kommen derzeit nur Volljuristen in Betracht. Die in § 6 II 1 VSBG genannten Rechtskenntnisse liegen bei einem Volljuristen stets vor.

III. Schlichtungsvorschlag

Rz. 10

Sofern nach der Verfahrensordnung der Streitbeilegungsstelle ein Schlichtungsvorschlag gemacht wird, soll dieser gem § 19 I VSBG am geltenden Recht ausgerichtet werden; außerdem muss er eine ›rechtliche Bewertung‹ durch den Streitmittler enthalten. Daraus ergibt sich, dass nur Personen mit juristischer Ausbildung einen solchen Schlichtungsvorschlag erarbeiten können, da ansonsten keine fachgerechte rechtliche Bewertung möglich ist.

IV. Grenzüberschreitende Verfahren

Rz. 11

Im Zivilprozessrecht ist der Verbraucher bei vielen grenzüberschreitenden Transaktionen durch die Einräumung eines Heimatgerichtsstands privilegiert (Art 15 ff EuGVO). Diese Privilegierung fehlt im VSBG und der ihm zu Grunde liegenden EU-Richtlinie, so dass Verbraucher, die ein Streitbeilegungsverfahren wünschen, dieses regelmäßig im Sitzland des Unternehmers anstrengen müssen, krit dazu Rühl, Journal of Consumer Policy 38 (2015) 431.

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