Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 16 VSBG – Unterrichtung der Parteien
 

Gesetzestext

 

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss den Antragsteller unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens und den Antragsgegner zugleich mit der Übersendung des Antrags über Folgendes unterrichten:

1. dass das Verfahren nach der Verfahrensordnung durchgeführt wird und dass deren Wortlaut auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle verfügbar ist und auf Anfrage in Textform übermittelt wird,
2. dass die Parteien mit ihrer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren der Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle zustimmen,
3. dass das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann,
4. dass sich die Parteien im Streitbeilegungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einer anderen Person, soweit diese zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt ist, beraten oder vertreten lassen können,
5. dass die Parteien im Streitbeilegungsverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person vertreten sein müssen,
6. über die Möglichkeit einer Beendigung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 15,
7. über die Kosten des Verfahrens und
8. über den Umfang der Verschwiegenheitspflicht des Streitmittlers und der weiteren in die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen Personen.

(2) Von der wiederholten Unterrichtung eines Unternehmers, der regelmäßig an Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und auf weitere Unterrichtungen verzichtet hat, kann abgesehen werden.

 

Rn 1

Die Norm regelt die umfassende Information der an dem Verbraucherstreit Beteiligten im Hinblick auf die Besonderheiten des Verfahrens. Die Unterrichtung des Antragstellers erfolgt nach Einreichung seines Antrags und nachdem der Streitmittler das Vorliegen von Ablehnungsgründen verneint hat. Die Unterrichtung der Parteien setzt also einen zulässigen Antrag voraus.

 

Rn 2

Die einzelnen Hinweise an die Parteien enthalten zugleich Festlegungen zur Verfahrensgestaltung. So ergibt sich aus Abs 1 Nr 1 und 2, dass das Verfahren zwingend nach der jeweiligen Verfahrensordnung durchzuführen ist und dass die Parteien mit ihrer Teilnahme am Verfahren dieser Verfahrensordnung zustimmen. Aus Abs 1 Nr 3 ergibt sich, dass Ziel des Streitbeilegungsverfahrens nicht die Erzielung eines staatlichen Urteilsspruchs ist. Dabei ist freilich die Ausrichtung des Schlichtungsvorschlags am geltenden Recht mit zu beachten (§ 19 I 2). Aus Abs 1 Nr 4 ergibt sich zugleich, dass die Parteien in einem solchen Streitbeilegungsverfahren stets dritte Personen zur Beratung oder Vertretung beiziehen dürfen, dass sie allerdings keinerlei Vertretungszwang unterliegen (Nr 5).

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