Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Geschichte und Bedeutung
 

Rn 1

Das Bedürfnis einer einheitlichen Regelung der Rechtsangelegenheiten von Kaufleuten und ihre Entscheidung war im 19. Jahrhundert ein Antriebsfaktor der Rechtsvereinheitlichung in Deutschland. Das fand seinen Niederschlag auch in der Gerichtsstruktur des deutschen Reiches. Waren zunächst für die 1. Instanz nach dem Vorbild einiger Länder eigene Handelsgerichte vorgesehen, kam es unter Hinweis auf den angloamerikanischen Rechtsraum zu der heutigen Konstruktion, dass Kammern für Handelssachen (KfH) als besondere Kammern des LG innerhalb dessen Zuständigkeit eingerichtet werden können (vgl iE Kissel/Mayer Rz 1 f mwN; MüKoZPO/Zimmermann Rz 1; Froehner NZI 16, 1). Für die Einbeziehung von Kaufleuten und ihre Verzahnung in den KfH mit Berufsrichtern spricht, dass sie einer Entfremdung von Justiz und Gesellschaft entgegensteuert (hierzu: Kulhanek ZRP 15, 155). Auch andere Länder in Europa verfügen über eine spezifisch auf die Bedürfnisse des Handels zugeschnittene Gerichtseinrichtung (zum Vergleich mit Frankreich: Fleischer/Danninger RIW 17, 549; dies ZIP 17, 205; auch: Fleischer/Bong/Cools RabelsZ 81, 608 zur Sonderkompetenz Gesellschaftsrecht). Erwägenswert sind Überlegungen, ob eine sachbezogene Auswahl der Handelsrichter für einzelne Verfahren (›Matching‹) oder die Einrichtung von Spezialsenaten bei den OLG eine Belebung des Handelsrichterprinzips zur Folge haben können (Fleischer/Danninger ZIP 17, 205).

 

Rn 2

Die KfH besteht nicht kraft Gesetzes. Es bedarf vielmehr ihrer Errichtung durch LandesVO. Angesichts der flächendeckenden Umsetzung überall im Bundesgebiet dringt diese Tatsache nicht immer ins Bewusstsein. Hinzu kommt eine immer noch hohe Akzeptanz bei den Betroffenen. Zwar werden nicht alle Handelssachen vor die KfH gebracht, doch erledigen diese über 10 % der erstinstanzlichen Zivilsachen der Landgerichte. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass insgesamt die Inanspruchnahme der Zivilgerichte in den beiden letzten Jahrzehnten als rückläufig bewertet werden muss (Podzun/Rohner NJW 19, 131; dies BB 18, 450, 451, Wolf NJW 15, 1656). Dabei bereitet die Gewinnung von Handelsrichtern idR keine Schwierigkeiten (MüKoZPO/Zimmermann Rz 1). Bezweifelt wird an dieser Stelle, ob deren Beteiligung angesichts der Einbeziehung von gesellschafts- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der KfH immer sinnvoll erscheint, stehe doch insoweit eher "rein" juristische Kompetenz im Vordergrund (Wolf NJW 15, 1659). Ohne nähere rechtstatsächliche Erkundungen bleiben Festlegungen hier weitgehend spekulativ (dies betont auch Wolf NJW 15, 1659). Aktuell werden modellartig internationale KfH erprobt (vgl Braunbeck DRiZ 10, 130 zu BRDrs 42/10; Kummermehr NJ 11, 195; Salger AnwBl 2012, 40). Aktuell (seit 1.1.18) hat das LG Frankfurt/M. eine solche Kammer eingerichtet (https//ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de). Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass im internationalen Bereich die private Schiedsgerichtsbarkeit an Bedeutung gewonnen hat (vgl Hoffmann SchiedsVZ 2010, 96). Der Bundesrat hat einen Entwurf auf den Weg gebracht, um im Wege einer Öffnungsklausel den Ländern die Einrichtung solcher ›internationaler‹ Kammern für Handelssachen zu ermöglichen (BTDrs 17/2163; Initiative der Länder NRW, HH und Nd: BRDrs 93/14; jetzt Entwurf BTDrs 18/1287). Bei Handelssachen mit internationalem Bezug – Anwendungsfälle sind Vertragstexte in englischer Sprache, Sitz im Ausland oder die Anwendbarkeit ausländischen Rechts – soll bei übereinstimmendem Willen der Parteien eineVerhandlung in englischer Sprache vor diesen besonderen Spruchkörpern möglich sein, um ›einen Sprachbruch zwischen zwischen Unternehmens- und Prozesswirklichkeit‹ zu vermeiden (BTDrs 17/2163 S 11). Explizite Regelungen werden als §§ 114a–c in das Gesetz eingefügt, § 184 nF wird die Gerichtssprache erweitern. Ergänzender Informationen: BR-Drs 93/14. Eine zustimmende Stellungnahme der BRAK liegt vor (s.a. Kurschaty Protokoll BR 920 v 14.3.14, 38). Nachdem die Entwürfe am Ende der Wahlperiode jeweils der Diskontinuität zum Opfer fielen, hat der Bundesrat 2018 einen dritten Anlauf genommen (BRDrs 19/1717), der den Entwurf von 2014 inhaltsgleich aufgreift. Die Bundesregierung hat diesen Entwurf am 18.4.18 dem Bundestag zugeleitet (noch nicht beraten, 14.3.19 lt DIP Bundestag).

 

Rn 3

Die KfH ist kein besonderes Gericht, sondern ein besonders besetzter Spruchkörper des LG (Zö/Lückemann vor 93 Rz 1). Das Verhältnis zu den allgemeinen Zivilkammern wirft damit keine Fragen einer sachlichen Zuständigkeit, sondern solche der (gerichts-)internen Geschäftsverteilung auf (MüKoZPO/Zimmermann § 94 Rz 1).

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