Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 72a GVG – [Spezialkammern]

Gesetzestext

 

Bei den Landgerichten werden eine Zivilkammer oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet:

1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
3. Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und
4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.

Den Zivilkammern nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten nach Satz 1 Nummer 1–4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.

A. Bedeutung

 

Rn 1

Das ZPO-Reformgesetz 2002 hatte vor 15 Jahren für die LG das Kammerprinzip zugunsten der Zuständigkeit des Einzelrichters verdrängt. Für Personalbedarfsüberlegungen, damit verbundene Kosten und die Verfahrensbeschleunigung war diese Maßnahme auf den ersten Blick günstig. Kehrseite war aber auch, dass komplexe Sach- und Rechtsfragen in den Händen einer einzelnen Person lagen. Gleichzeitig setzte in der Anwaltschaft eine Tendenz zur Spezialisierung ein, die in der Schaffung zahlreicher neuer Fachanwaltssparten ihren Ausdruck fand. An den Landgerichten wirken indes oftmals auch Richterinnen und Richter, die nicht über eine umfassende Berufserfahrung verfügen. Die Vorkehrung, dass nur Richter mit einjähriger Praxis in zivilprozessualen Verfahren zum originären Einzelrichter berufen werden durften, sicherte noch nicht notwendig die erforderliche Erfahrung auf der Richterbank. Das drohende Auseinanderfallen der Fachkompetenz waren Funktion und Ansehen der Ziviljustiz nicht förderlich. Zwar konnten die Präsidien der Landgerichte durch die in ihrem Ermessen stehende Einrichtung von Spezialkammern gegensteuern § 348 ZPO. Von dieser Möglichkeit wurde auch Gebrauch gemacht (Rebehn DRiZ 2016, 92), aber nicht immer hinreichend (Fölsch DRiZ 2017, 168). Der 70. Juristentag in Hannover 2014 hatte die Problemstellung zum Thema erhoben (vgl Callies, Gutachten A, 2014: Der Richter im Zivilprozess – sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?), die in den Vorschlag zur obligatorischen Verankerung von Spezialkammern mündete. Begleitend ist eine rechtspolitische Diskussion ist in den letzten Jahren feststellbar (Limperg DRiZ 2015, 382, 384; Küspert, in: Althammer/Weller, Europäische Mindeststandards für Spruchkörper, 17, S 55; Roth ZZP 129 [2016], 3; Wollweber, AnwBl 16, 564). Auf Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und der SPD im Rechtsausschuss (vgl BTDrs 18/11437) wurde die Gelegenheit einer das materiellen Recht betreffenden Reformgesetzgebung um die Thematik erweitert. Im Ergebnis wurde die obligatorische Einrichtung von Spezialkammern mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessulaen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.4.2017 (BGBl. I 969) mit Wirkung vom 1.1.2018 implementiert. Jedenfalls für die Materien des Bankrechts, der Bausachen, der Arzthaftung und des Versicherungsrechts können bei entsprechender kontinuierlicher Planung des Richterpersonals etwaige Spezialisierungsrückstände ausgeglichen werden, zumal ein richtig organisierter und funktionierender Diskurs im Spruchkörper einen weiteren Qualitätszuwachs verspricht. Die partielle Rückkehr zum Kammerprinzip ist auch aus diesem Grund zu begrüßen. Im Kontext zu sehen ist § 119a, der das Prinzip der Spezialisierung im Instanzenzug für die OLG fortschreibt.

B. Grundlagen und Inhalt der Spezialzuständigkeiten

I. Die Spezialkammern sind Zivilkammern im Sinne des § 60

 

Rn 2

Dies hebt § 72 Abs 1 S 1 ausdrücklich hervor. Satz 1 umreißt die vier hervorgehobenen Sachgebiete mit exakt den gleichen Formulierungen, mit denen § 348 Abs 1 S 2 Ziff 2 lit b, c, e und h es bereits ermöglichte, einzelne Kammern zu Spezialkammern zu formen. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass § 348 ZPO den Präsidien erlaubt, das ›Ob‹ und das ›Wie umfassend‹ der Spezialzuständigkeiten nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 348 Rn 5). § 72a hingegen regelt eine gesetzliche Zuständigkeit, die als striktes Recht für eine weitere Ausformung durch die Präsidien nicht nur im Hinblick auf die Einrichtung als solche, sondern auch in Hinblick auf die Inhalte der Zuständigkeit keinen Raum lässt (BTDrs 18/11437 Bericht S 45). Die Konturierung der Zuständigkeit im Einzelnen hat durch die Spruchkörper im Rahmen der Rspr – auch über die Instanzen – zu erfolgen. Die Zuständigkeit der Spezialkammern umfasst nicht nur erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten. Ihnen sind auch die in ihren Bereich fallenden Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zugewiesen. Satz 2 verweist ausdrücklich auf § 71 und § 72 (Zö-Lückemann Rz 2). Der Gesetzgeber ist überzeugt, dass in den von ihm geschaffenen Zuständigkeiten ein hinreichendes Fallvorkommen besteht (BTDrs 18/1147 Bericht S 46). S 2 stellt darüber hinaus klar, dass die Kammern auch für allgemeine Rechtstreitigkeiten zuständig sein können, die nicht ihren gesetzlich bestimmten Aufgabenbereich fallen. In kleineren LG-Bezirken können (oder müssen) einer Kammer a...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge