Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Weitere Sonderzuständigkeiten
 

Rn 8

Zunächst räumt die Öffnungsklausel des Abs 3 den Ländern ein, in bestimmten fiskalischen Streitigkeiten, sofern nicht bundesrechtlich ein anderer Rechtsweg vorgeschrieben ist, die ausschließliche Zuständigkeit des LG festzulegen. Von dieser Möglichkeit haben etwa Rheinland-Pfalz (§ 5 AG GVG RP GVBl 89, 225) und Sachsen (LG Dresden 15.3.12 – 10 O 65/12) Gebrauch gemacht (s.a. AG Brandbg 7.10.2014 31 C 222/14 – juris). Die Öffnung, wird sie wahrgenommen, führt dann zu abweichenden Zuständigkeiten je nach Bundesland (für die Herausgabeklage nach Hinterlegung: Klein MDR 16, 1181, 1182). Darüber hinaus gibt es aber eine Vielzahl bundesrechtlicher Regelungen, die insb bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten oder Entschädigungsregelungen eine Zuständigkeit des LG begründen (vgl Auflistung bei Zö/Lückemann Rz 7). Bedeutsam ist hier vor allem § 13 UWG (etwa: BGH WRP 17, 179 [BGH 19.10.2016 - I ZR 93/15], bestätigt Jena GRUR-RR 11, 199; aA Rostock GRUR 14, 304 [OLG Naumburg 18.09.2013 - 2 W 51/12 (KfB)]). Sodann ist § 87 GWB zu berücksichtigen (Klumpe/Thiede BB 16, 3011, 3014). Zu beachten ist weiter die den Ländern in Abs 4 eingefügt durch das FGG-RG eingeräumte Möglichkeit, für bestimmte Streitigkeiten eine Konzentration der Verfahren bei einem LG zu regeln (Nachweise bei Zö/Lückemann Rz 8; Cuypers ZAP – Fach 13, 2101 vgl Ddorf NZG 11, 711 [OLG Düsseldorf 28.03.2011 - I-3 Sa 1/11]; Simons NZG 2012, 609). Diese wurde konsequent durch das Gesetz vom 28.4.2017 auf die neu eingeführten Spezialkammern erweitert (vgl § 72a). Die Konzentration soll – gerade in Regionen mit kleineren Landgerichtsbezirken – die Spezialisierung durch ein angemessenes Fallaufkommen fördern. Eine weitere bundesrechtliche Zuständigkeit findet sich in § 13 StrEG (vgl VG Schleswig 8.2.12 SchlHA 12, 112). Binnenschifffahrtssachen regelt § 2 BinSchGerG (LG Wiesbaden 13.12.2016 – 5 O 280/16 – juris).

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