Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Organqualität
 

Rn 5

Die Organqualität des Präsidiums ist umstr. Die Bezeichnung als Organ richterlicher Selbstverwaltung mit gesetzlich fixierter Zuständigkeit (Kissel/Mayer § 21a Rz 7; Schilken Rz 364) sagt nichts über seine Organqualität aus. Da der Begriff der Behörde gem § 1 IV VwVfG nicht strikt organisationsrechtlich gemeint ist und nur eine gewisse organisatorische Selbstständigkeit der handelnden Stelle verlangt, genügt es für die Bejahung der Behördeneigenschaft, wenn die handelnde Stelle kraft gesetzlicher Regelung gebildet werden muss und selbstständig unter ihrem Namen tätig wird (SBS/Sachs § 1 Rz 224 f; Erichsen/Ehlers/Burgi § 7 Rz 29). Insoweit kann die Behördeneigenschaft des Präsidiums durchaus bejaht werden (OVG Koblenz NJW-RR 08, 59 [BGH 28.06.2007 - I ZR 49/04]; Zö/Lückemann § 21e GVG Rz 56a und 59; Remus S 303 ff; aA VGH Mannheim DVBl 73, 891, 892; Kissel/Mayer § 21e Rz 10). Die Klage eines Richters gegen eine seine Unabhängigkeit berührende Geschäftsverteilung wäre jedenfalls gegen das Präsidium als Vereinigung iSv § 61 Nr 2 VwGO, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zu richten (OVG Koblenz NJW-RR 08, 579 [OVG Rheinland-Pfalz 03.12.2007 - 10 B 11104/07]; aA MüKoZPO/Zimmermann § 21a GVG Rz 16).

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