Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Amtsenthebungsgründe
 

Rn 1

§ 113 steht im engen systematischen Zusammenhang mit § 109. Entfällt eine der nach § 109 zwingenden Erfordernisse, so kommt die Amtsenthebung in Betracht. Gleichgestellt wird erachtet, wenn ein solches von Anfang an fehlte, dies aber erst nachträglich bekannt wurde (Kissel/Mayer Rz 1). Entfällt eine der in § 109 II geregelten Voraussetzungen, so ist eine Amtsenthebung nur möglich, wenn dies künftig zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank führt (Zö/Lückemann Rz 1). Gleichzeitig ermöglicht § 113 den Weg, festzustellen, dass eine Eigenschaft von vornherein fehlte (Kissel/Mayer Rz 2). – Weiter kommen Amtsenthebungen in Betracht, wenn der Handelsrichter seine Pflichten gröblich verletzt. Praktisch geworden ist ein Fall, in dem ein Handelsrichter seine Erreichbarkeit beharrlich nicht sicher stellte (Frankf OLGR 07, 179). Aber auch Verletzungen des Beratungsgeheimnisses oder unentschuldigtes Fehlen können in Betracht kommen. Ebenso ist eine Amtsenthebung denkbar, wenn sich erweist, dass der Richter eklatant verfassungswidrige Gesinnungen zum Ausdruck bringt (BVerfG NJW 08, 962 [BGH 08.11.2007 - VII ZR 183/05]; KG NStZ-RR 16, 252 [KG Berlin 25.05.2016 - 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16] für den Fall einer Schöffin; ähnlDresd NStZ-RR 15, 121 [BGH 07.07.2014 - 2 StR 94/14]: Reichsbürger). Eine eigene Regelung enthält § 44b DRiG, wenn sich nachträglich erweist, dass der Handelsrichter gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Gleichgestellt ist die Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR. Auch für diesen Fall wird auf § 113 verwiesen. Schließlich soll ein Handelsrichter, der in Vermögensverfall gekommen ist, ebenfalls seines Amtes enthoben werden, § 113 II.

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