Gesetzestext

 

(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat.

(2) Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht.

A. Besetzung und Aufgabenteilung.

 

Rn 1

Wie zB Schöffen- und Arbeitsgericht ist die KfH mit einem berufsrichterlichen Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 44 I DRiG) besetzt (zur Beteiligung der ›Laienrichter‹: Kulhanek ZRP 15, 155). Die gleiche Besetzung ist für die internationalen Kammern gem §§ 114a ff RegE geplant, nur dass dort die Beteiligten die englische Sprache verhandlungssicher beherrschen sollen (BTDrs 19/1717). Abs 2 betont das gleiche Stimmrecht, es gilt das Kollegialprinzip. Der Berufsrichter muss dem Kreis des § 21f I zugehören, also Vorsitzender oder Präsident sein. Abweichendes gilt für einen Vertreter (§ 21f II) oder eine bei einem AG eingerichtete KfH (§ 106). Die ehrenamtlichen Richter sind nach § 45a DRiG als ›Handelsrichter‹ zu bezeichnen.

 

Rn 2

§ 105 ist im Zusammenhang mit § 349 ZPO und § 68 IV FamFG zu sehen. Für den Bereich der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten weist § 349 II ZPO eine Reihe von Entscheidungen dem Vorsitzenden allein zu. Die dortige Aufzählung ist enumerativ und kann nicht etwa auf Entscheidungen über Ablehnungsanträge ausgeweitet werden (Schlesw OLGR 04, 42). Handelt der Vorsitzende auf der Grundlage des § 349 II ZPO, so ›steht‹ er für den Spruchkörper und ist nicht Einzelrichter; bei Beschwerden ist ein voll besetzter Senat des OLG zuständig (BGHZ 156, 320). Der Vorsitzende kann auch nicht die Beisitzer im Rahmen dieses Aufgabenkreises hinzuziehen (BeckOKGVG/Pernice Rz 8). Die Befugnisse des Vorsitzenden können im erklärten Einverständnis der Parteien für die Dauer der Instanz auf die Verhandlung und alle Entscheidungen ausgeweitet werden, § 349 III ZPO. Er ist dann auch zur Vorlage an das BVerfG berechtigt (BVerfGE 98, 145 [BVerfG 05.06.1998 - 2 BvL 2/97]). Jenseits dessen kann in Arrest- und Verfügungsverfahren der Vorsitzende auch nach § 944 ZPO alleine berufen sein (Hambg OLGR 96, 92). – Die Befugnisse des Vorsitzenden allein beschränken sich auf den Bereich der bürgerlichen Streitigkeiten. Sie sind nicht auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übertragen (BayObLG NJW-RR 98, 829; Frankf MDR 83, 1032). Das gilt auch für Kostenentscheidungen (BayObLG NJW-RR 95, 1314) und ist vom Einverständnis der Parteien unabhängig (Naumb FGPrax 00, 71). – Ehrenamtliche Beisitzer können iRv ZPO-Streitigkeiten als beauftragte Richter eingesetzt werden (vgl BGHZ 42, 163 unter II.2); §§ 361, 375 ZPO.

B. Zuteilung.

 

Rn 3

Die Zuteilung erfolgt nach allgemeinen Vorschriften. Es ist Sache des Präsidiums, den Vorsitzenden und die Handelsrichter dem einzelnen Spruchkörper zuzuteilen (§ 21e I 1). Da ehrenamtliche Richter regelmäßig ggü Berufsrichtern eingeschränkt belastet werden sollten, werden oft bis zu 10 Richter einer KfH zugewiesen. Die Gefahr einer Überbesetzung droht hier nicht (BGH NJW-RR 98, 699, 700 [BGH 30.09.1997 - X ZB 17/96]). Dem gesetzlichen Richter wird dadurch Genüge getan, dass der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahres den Einsatz der Beisitzer in einem Mitwirkungsplan, einer internen Geschäftsverteilung regelt (§ 21g). Die Kontrolle der Besetzung ist auf Willkür beschränkt (Brandbg 27.11.18 – 1 W 39/18). Auch die Beurteilung einer Befangenheit hat von leicht modifizierten Maßstäben auszugehen. So soll es unschädlich sein, wenn ein Handelsrichter der IHK zugehört, auch wenn diese am Verfahren beteiligt ist (Zö/Lückemann Rz 5). Doch darf die Gegenpartei oder deren Repräsentant nicht demselben Spruchkörper angehören (Celle OLGR 09, 392).

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