Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Rechtsschutz gegenüber Präsidiumsentscheidungen
 

Rn 22

Wegen einer Verletzung seiner Unabhängigkeit, nicht indes wegen eines allg Verstoßes gegen die allein die Verfahrensbeteiligten begünstigende Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 I 2 GG; § 16 S 2 GVG), kann der Richter Eilrechtsschutz im Verwaltungsrechtsweg nach Maßgabe des § 123 VwGO erlangen (ua dazu OVG Hamburg DRiZ 87, 58; VGH München NJW 94, 2308, betr die Anfechtung einer Reihendienstregelung nach § 22b II GVG). Deswegen kann sich der Richter gegen eine ihn betreffende Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres nicht darauf berufen, dass die in § 21e III GVG genannten Voraussetzungen für eine Ausn vom Jährlichkeitsprinzip nicht vorgelegen hätten (OVG Koblenz NJW-RR 08, 579; OVG Hamburg NJW 87, 1215). Festlegungen iRd Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans können Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit iE allerdings nur begründen, wenn besondere Umstände hinzukommen (BVerfG NJW 08, 909 [BVerfG 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07]). Der Antrag ist gegen das Präsidium, das den Organisationsakt seinerseits in Wahrnehmung richterlicher Unabhängigkeit erlassen hat, zu richten (OVG Koblenz NJW-RR 08, 579 [OVG Rheinland-Pfalz 03.12.2007 - 10 B 11104/07] unter Bezugnahme auf § 61 Nr 2 VwGO; VGH Kassel DRiZ 84, 62; Zö/Lückemann Rz 57 zu § 21e GVG; str, aA OVG Hamburg NJW 87, 1215 [OVG Hamburg 19.09.1986 - OVG Bs V 144/86]; OVG Münster DÖD 81, 46; Kissel/Mayer § 1 Rz 184 und § 21e Rz 10, 123, die unter Verweis auf das Rechtsträgerprinzip und die mangelnde Rechtsfähigkeit der Präsidien nur einen Antrag bzw eine Klage gegen Land oder Bund für statthaft erachten). In der Hauptsache ist die Feststellungsklage statthaft (BVerfG DRiZ 91, 100). Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren. Die Anrufung der Richterdienstgerichte ist hingegen nicht zulässig, da sich Präsidiumsbeschlüsse nicht als Maßnahmen der Dienstaufsicht iS § 26 III DRiG qualifizieren lassen (BGH NJW 91, 425 [BGH 04.12.1989 - RiZ (R) 5/89]). Die Entscheidung des Präsidiums über die Verteilung der Geschäfte an die einzelnen Richter unterliegt gds nicht den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG (Leistungsgrundsatz, ›Bestenauslese‹; VGH Mannheim NJW 06, 2424).

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